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Petition Artikel 26 2 Grundgesetz

Die zentrale Forderung der „Aktion Aufschrei-stoppt den Waffenhandel“ ist die Klarstellung des Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes im Sinne des verfassungsrechtlichen Friedensgebotes. Es war der Wille der Gründungsväter und –mütter der Bundesrepublik Deutschland, Friedfertigkeit festzuschreiben. In der Präambel der Verfassung ist der Wille „dem F…

Im Artikel 26 GG finden sich dann die näheren Bestimmungen zur Kriegsführung und Waffenherstellung und deren Verbreitung. Generell ist verboten, was dem Frieden schadet, und deshalb bedarf es für Waffenproduktion und deren Verkauf einer Genehmigung der Bundesregierung. „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ steht in Artikel 26-2. Damals dachte man ausschließlich an zur Verteidigung bestimmte Waffen für den eigenen Bedarf. 
Es kam anders: Mitte der Fünfzigerjahre wurde unter Konrad Adenauer „eine neue Wehrmacht“ geplant und ab 1956 – als „Bundeswehr“ bezeichnet – aufgebaut. Zur Remilitarisierung gehörte außerdem der Wiederaufbau einer eigenständigen deutschen Rüstungsindustrie. Statt – wie in der Verfassung vorgesehen – ein Bundesgesetz zur genaueren Regelung zu entwerfen wurden 1961 zwei Gesetze beschlossen, und zwischen „Kriegswaffen“ und „sonstigen Rüstungsgütern“ unterschieden:
1. Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) mit der ergänzenden Kriegswaffenliste (KWL). Genehmigungen zum Export von Kriegswaffen werden vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat beschlossen. Es gibt dazu zwar politische Grundsätze aber keine gesetzlich festgeschriebene Kriterien. 
2. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit der ergänzenden Verordnung Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Über das Außenwirtschaftsgesetz können alle „sonstigen Rüstungsgüter“ sowie Dual-Use-Güter sowie Lizenzen zum Nachbau von Rüstungsgütern zum Export freigegeben werden. Die Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn. Der Großteil der Rüstungsexporte wird dort zügig abgewickelt und so wurde Deutschland Europameister im Rüstungsexport und rückte weltweit auf Platz 3. 

Deshalb will die Aktion Aufschrei eine Klarstellung. Sie fordert folgende Änderung des § 26-2 GG. Dort heißt es bis jetzt:
„Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz". 
Statt des zweiten Satzes soll es heißen: 
"Das Nähere regelt das das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.“
Um diese Klarstellung zu erreichen, hat die Aktion Aufschrei dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 2014 mehr als 95.000 Unterschriften übergeben. 

Die Aktion Aufschrei erhofft sich von dieser Präzisierung des Gesetzestextes mehr Handhabe für Parlament und Zivilgesellschaft, eine restiktive Praxis der Exportgenehmigungen sowohl für Kriegswaffen, als auch für sonstige Rüstungsgüter  -  hier insbesondere die Kleinwaffen  - von der Regierung  einzufordern.

Am Montag 23.03.2015 um 12.00 Uhr fand die Anhörung statt. Die Anhörung wurde im Bundestagsfernsehen übertragen. Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi trug das Anliegen vor, Holger Rothbauer stand für juristische Fragen zur Verfügung. 
die Anhörung wurde im Bundestagsfernsehen übertragen. Das Video ist hier zu finden: https://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&instance=m187&mask=search&contentArea=details&ids=4757681##linkidx-0-1427565948.15