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Trotz Spannungen Partner bleiben

09. Apr 2014

Überlegungen des pax christi-Bundesvorstandes zur aktuellen Situation der Ukraine

Anlässlich der Umbrüche in der Ukraine und der russischen Annexion der Krim stellt der pax christi-Bundesvorstand unten stehend ein Positionspapier zu aktuellen Situation in der Ukraine zur Verfügung. Nach Betrachtung der aktuellen und historischen werden folgende drei Perspektiven skizziert:

  • Es kommt nun vor allem darauf an, ungünstige Folgen dieser Annexion im Lande selbst zu mildern und nicht neue Konfliktstoffe in der Ukraine zu schaffen. Dazu gehören vor allem Sicherheit der Grund- und Freiheitsrechte auf der Krim, Reisefreiheiten zwischen Krim und Ukraine und Stabilität der Infrastruktur, denn die Landesteile bleiben aufeinander angewiesen. Auch eine Verstärkung der russischen Militärpräsenz auf der Krim, politische Spekulationen über weitere territoriale Expansionsziele Russlands oder auch russische Forderungen nach weiteren Referenden in der Ukraine oder Schaffung einer „ukrainischen Föderation“ sind eher konfliktverschärfend und befördern nur eine Spaltung des Landes.
  • Die EU und die Nato als wesentliche politische Akteure des Westens sollten bei aller Kritik an der Vorgehensweise der russischen Regierung keine militärischen Drohkulissen mit Manövern oder Truppenverlegungen aufbauen, es kommt in dieser Situation darauf an, trotz Spannungen Partner zu bleiben und nicht Gegner zu werden, rhetorische wie reale Eskalation geraten leicht außer Kontrolle. Eine Lösung der Krise kann nicht gegen, sondern nur mit Russland gelingen. Angesichts der vielen Parlamentsparteien und Einflusses der sogenannten Oligarchen, wie auch der noch schwachen zivilgesellschaftlichen Strukturen, kommt es besonders auf eine Stärkung der demokratischen Kräfte und Parteien in der Ukraine an, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.
  • Für die Kirchen bietet es sich an, gewachsene Beziehungen zu erhalten und nicht unter dem Druck der Krise aufzugeben oder einzuschränken. Sie haben innerhalb der ganzen Ukraine eine gewisse Glaubwürdigkeit, waren doch alle Konfessionen auf dem Maijdan präsent, auch in deeskalierender Weise. Die Konfessionen im „Westen“ sollten die Möglichkeiten der Ökumene nutzen, um nicht neben die politischen und mentalen Trennungen weitere religiöse zu setzen. Die Religionsfreiheit aller Gemeinschaften und Kirchen ist in der Ukraine, wie der jetzt russischen Krim zu achten, eine Diskriminierung religiöser Minderheiten oder auch eine nationalistische Aufladung der Kirchen muss vermieden werden. Die „vielteilige“ Konfessionsstruktur der Ukraine kann in der Krise vielleicht auch als Brücke genutzt werden. 


Der Wortlaut des Positionspapieres folgt. Sie finden das Dokument auch zum Download im rechten grauen Bereich:

 Trotz Spannungen Partner bleiben

Positionspapier des pax christi-Bundesvorstandes zur aktuellen Situation in der Ukraine

Die Ukraine ist zurzeit ein „Land im Übergang“. Aus westlicher, d.h. vor allem westeuropäischer Perspektive erschien es vielen so, als könne sich in einfacher Weise mit den Ereignissen und Bewegungen, die sich mehrere Wochen auf dem Maijdan-Platz trafen, eine Entwicklung wiederholen, wie sie aus dem Prozess der deutschen Einheit vertraut zu sein schien: auf Protestbewegungen folgen Neuwahlen, eine neue demokratische Regierung und die Verhältnisse sind geklärt...

Dass dem nicht so ist, lässt sich jeden Tag, wenn auch – je nach Medium unterschiedlich bewertet – leicht beobachten. Der Konflikt um die Ukraine scheint mit der Annexion der Krim zu Ende zu sein und die Konflikte in der Ukraine dauern an, die Entwicklung hin bis zu den nächsten Parlamentswahlen wird zeigen, ob es eine gewisse Stabilität überhaupt geben kann.

Im Westen wurde das Konfliktszenario in seiner Spannung wie Eigenständigkeit unterschätzt, geläufige Analogiebildung aus anderen Transformationsgesellschaften der 90er Jahre haben in der Analyse versagt, ebenso wie Weltbilder des alten Ost-West-Konfliktes oder des Kalten Krieges. Musterdenken oder Dämonisierungen helfen aber in der aktuellen Lage nicht weiter. Zunächst kommt es darauf an, die verschiedenen Perspektiven zu verstehen, die real und in der medialen Wahrnehmung aufeinandertreffen.

Die Protestbewegung war sich im Wesentlichen nur in dem einen Ziel einig, den amtierenden – und auch legal gewählten – Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Dessen Politik wurde als Versuch interpretiert, seine Befugnisse stetig zu erweitern und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union durch ein Assoziierungsabkommen zu hintertreiben. Diese Bestrebungen der EU und auch Auftritte westlicher Politiker begründeten hohe – und möglicherweise unerfüllbare – Erwartungen, wurden aber auch als Grenzüberschreitungen gegenüber dem russischen Nachbarn aufgefasst.

Für einen Teil der ukrainischen Gesellschaft verband sich mit dieser europäischen Perspektive die Hoffnung auf demokratischere Verhältnisse, bessere Lebensbedingungen, wirtschaftliche und politische Stabilität und kulturelle Offenheit. Es war unschwer zu vermuten, dass diese Stimmungen – auch historisch begründet – vor allem in der West- und Zentralukraine verbreitet sind. Teilweise sind sie unterfüttert mit nationalen und nationalistischen Ideen und autoritären Staatsaufassungen, die auf Bewegungen der 1930er Jahre reflektieren. Berücksichtigt man allerdings vor allem die innenpolitischen Erfahrungen der Ukraine mit dem sowjetischen System, so wird manches verständlicher. Einfache Bewertungen als „faschistisch“ oder „rechtsextrem“ sollten auf Parteien und Gruppen beschränkt werden, die es auch ausdrücklich sind und Gewalt als politisches Mittel billigen.

Ein anderer Teil der ukrainischen Gesellschaft empfand die sogenannte „Euro-Maijdan-Bewegung“ als bedrohlich und befürchtete wachsende Unsicherheit des öffentlichen Lebens, wirtschaftliches und politisches Chaos. Vor allem die stark industrialisierten Gebiete der Ostukraine, die auch für die russische Föderation, bzw. die frühere UdSSR von erheblicher Bedeutung waren, sahen die Entwicklung in Kiew mit Skepsis.

Die westliche Öffentlichkeit unterschätzt oft, dass die Entwicklung seit 1990 in der heutigen russischen Föderation, bzw. den GUS-Staaten auch als Verlusterfahrung empfunden wird. Die Rolle der UdSSR als zweiter Supermacht besteht nicht mehr – auch wenn sie noch über Atomwaffen verfügt – soziale Sicherheiten und wirtschaftliche Gewohnheiten des altes Systems sind nicht mehr vorhanden, auch wenn dessen Schwächen sehr wohl gesehen werden. Diese Stimmung begünstigt politische Kräfte, die von der russischen Regierung die Wiederherstellung früherer weltpolitischer Geltung des Landes erwarten und in der Maijdan-Bewegung nur einen Versuch erblickten, die Ukraine „für den Westen zu übernehmen“, d.h. vor allem in wirtschaftliche Abhängigkeit und einen unsicheren Transformationsprozess zu führen. Ein Übergang der Ukraine zur EU wäre aus ihrer Sicht ein weiterer schwerer Verlust für Russland. Aus ihrer Perspektive hat der russische Präsident mit der zügigen Aneignung der Krim diese Entwicklung zu Recht gestoppt und das historische Projekt einer „Sammlung der russischen Erde“ vorangetrieben. Das Vorgehen Russlands mit verstärkter militärischer Präsenz und einem rasch herbeigeführten Referendum verletzte zwar grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, wie die territoriale Integrität der Ukraine, wird aber offenbar von einem erheblichen Teil der Bevölkerung begrüßt.

In den baltischen Republiken und Polen dagegen löste dies Vorgehen der russischen Regierung mehr als nur Besorgnisse aus, schließlich sind die Erfahrungen mit der früheren Sowjetunion nicht vergessen. Daher ist auch die dort eher positive Bewertung der Nato-Mitgliedschaft verständlich, diese Perspektive wird allerdings in Nato-kritischen Strömungen im Westen oft nicht verstanden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Angliederung der Krim an die russische Föderation auf längere Sicht so bleibt. Auch wenn das Referendum verfassungsrechtlich fragwürdig war und überstürzt durchgeführt wurde, so zeigt es doch zumindest eine Stimmung und Richtung in der Bevölkerung an, die der Übergangsregierung in Kiew weniger vertraut, als dem Präsidenten im fernen Moskau.

  • Es kommt nun vor allem darauf an, ungünstige Folgen dieser Annexion im Lande selbst zu mildern und nicht neue Konfliktstoffe in der Ukraine zu schaffen. Dazu gehören vor allem Sicherheit der Grund- und Freiheitsrechte auf der Krim, Reisefreiheiten zwischen Krim und Ukraine und Stabilität der Infrastruktur, denn die Landesteile bleiben aufeinander angewiesen. Auch eine Verstärkung der russischen Militärpräsenz auf der Krim, politische Spekulationen über weitere territoriale Expansionsziele Russlands oder auch russische Forderungen nach weiteren Referenden in der Ukraine oder Schaffung einer „ukrainischen Föderation“ sind eher konfliktverschärfend und befördern nur eine Spaltung des Landes.
  • Die EU und die Nato als wesentliche politische Akteure des Westens sollten bei aller Kritik an der Vorgehensweise der russischen Regierung keine militärischen Drohkulissen mit Manövern oder Truppenverlegungen aufbauen, es kommt in dieser Situation darauf an, trotz Spannungen Partner zu bleiben und nicht Gegner zu werden, rhetorische wie reale Eskalation geraten leicht außer Kontrolle. Eine Lösung der Krise kann nicht gegen, sondern nur mit Russland gelingen. Angesichts der vielen Parlamentsparteien und Einflusses der sogenannten Oligarchen, wie auch der noch schwachen zivilgesellschaftlichen Strukturen, kommt es besonders auf eine Stärkung der demokratischen Kräfte und Parteien in der Ukraine an, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.
  • Für die Kirchen bietet es sich an, gewachsene Beziehungen zu erhalten und nicht unter dem Druck der Krise aufzugeben oder einzuschränken. Sie haben innerhalb der ganzen Ukraine eine gewisse Glaubwürdigkeit, waren doch alle Konfessionen auf dem Maijdan präsent, auch in deeskalierender Weise. Die Konfessionen im „Westen“ sollten die Möglichkeiten der Ökumene nutzen, um nicht neben die politischen und mentalen Trennungen weitere religiöse zu setzen. Die Religionsfreiheit aller Gemeinschaften und Kirchen ist in der Ukraine, wie der jetzt russischen Krim zu achten, eine Diskriminierung religiöser Minderheiten oder auch eine nationalistische Aufladung der Kirchen muss vermieden werden. Die „vielteilige“ Konfessionsstruktur der Ukraine kann in der Krise vielleicht auch als Brücke genutzt werden.