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Das Lieferkettengesetz und das Elend im Kongo - zum nachhören

Online-Talk: : Ändert sich etwas am Status quo? Die pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika im Gespräch

  • Özlem Demirel, Mitglied des Europaparlaments für Die Linke
  • Uwe Kekeritz, MdB für Bündnis 90/Die Grünen
  • Moderation: Maria Buchwitz, pax christi-Kommission Zentralafrika

Der Osten der DR Kongo ist eine von extremer Gewalt geprägte Region, in der unterschiedlichste Rebellengruppen um die heiß begehrten Rohstoffe kämpfen, die unsere westlichen Industrieländer für ihre wachsende Digitalisierung so dringend benötigen. Verlierer sind die Kinder, Frauen und Männer, die für einen Hungerlohn unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Rohstoffminen schuften. Hier zeigt sich, wie bitter nötig ein effektives Lieferkettengesetz ist, welches Unternehmen verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette einzuhalten. 

Im März 2021 hat sich die Bundesregierung auf den Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Dieser weist jedoch erhebliche Schwachstellen auf, indem bspw. die Sorgfaltspflichten der Unternehmen nur für direkte Vertragspartner und darüber hinaus nicht für kleine und mittelgroße Unternehmen gelten. Auch die zentrale Forderung der zivilrechtlichen Haftung der Unternehmen bei Verstößen fehlt, die im Entwurf vom Arbeits- und Entwicklungsministerium vorgesehen war.

Was macht Hoffnung auf Änderung? Und was muss jetzt getan werden, damit sich für die betroffenen Menschen in der DR Kongo konkret etwas ändert?