Anhörung von Aktion Aufschrei im Parlament

In einer öffentlichen Sitzung wurde am Montag, den 23. März 2015, wurde die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" vom Petitionsausschuss des Bundestages angehört. Kampagnensprecherin Christine Hoffmann erläuterte gemeinsam mit Holger Rothbauer die Forderungen nach einer Klarstellung des Artikel 26.2 GG.

Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich gestern in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingeschrieben. Zum ersten Mal hat der Petitionsausschuss einen Minister zu den Beratungen dazu gebeten – und das war unsere Petition. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einladung angenommen und sich den Beratungen gestellt.

Seine Zusagen:

im Zweifel gegen den Rüstungsexport zu entscheiden und
„ich hab ja nichts gegen ein Rüstungsexportgesetz“

Unserer Forderung nach der Klarstellung im Grundgesetz konnte er gestern nichts abgewinnen. Er sah darin entweder ein absolutes Verbot oder wenig Zugewinn. Liegt da nur ein Missverständnis vor?

Die Gespräche werden weiter gehen und wir bleiben dran!

Christine Hoffmann erklärte in ihrer Rede vor den Ausschussmitgliedern: "Die Petition will da, wo der gesellschaftliche Konsens formuliert ist, die Grundlage für die notwendige Umkehr in der deutschen Rüstungsexportpraxis klarstellen. Angesichts der skandalösen Anwendungspraxis der bestehenden Gesetze erscheint es uns notwendig, die implizite Aussage des Grundgesetzes zu diesem Thema expressis verbis in den Friedensartikel aufzunehmen."

Lesen Sie die gesamte Rede hier.

Den Mitschnitt der Anhörung im Petitionsausschuss finden Sie hier.

Nach der Anhörung gaben Christine Hoffmann, Holger Rothbauer und Paul Russmann eine Pressekonferenz, in der sie die Anhörung im Petitionsausschuss bewerteten.
Teil 1
Teil 2

Pressespiegel

Anhörung von Aktion Aufschrei im Parlament

Pressespiegel

Dateien zum Download

Wir feiern 10 engagierte Jahre!

Material

10-Punkte-Programm

Deutschlands goldene Nasen

Gebetshilfe Rüstungsexporte 2011

Meister des Todes

Dokumentation unseres jüngsten Erfolges

Aktionstag 23.3.2015

Aktionstage im Rückblick

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Aktiv

Dateien zum Download