Unsere Grundsätze
Warum sind wir für einen Stopp der Rüstungsexporte aus Deutschland?
Rüstungsexport tötet Menschen
Waffen sind dazu gemacht, Menschen zu töten. Dieser Satz hört sich nach einer Binsenweisheit an, bekommt aber einen anderen Klang, wenn man sich das unsägliche Leid der Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen direkt vor Augen führt, wie wir dies beinahe täglich aus den gerade aktuellen Kriegsgebieten in unsere Wohnzimmer geliefert bekommen. Schusswaffen aus deutscher Produktion finden sich immer wieder in Gewaltkonflikten weltweit.
Rüstungsexport tötet Menschen
Waffen sind dazu gemacht, Menschen zu töten. Dieser Satz hört sich nach einer Binsenweisheit an, bekommt aber einen anderen Klang, wenn man sich das unsägliche Leid der Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen direkt vor Augen führt, wie wir dies beinahe täglich aus den gerade aktuellen Kriegsgebieten in unsere Wohnzimmer geliefert bekommen. Schusswaffen aus deutscher Produktion finden sich immer wieder in Gewaltkonflikten weltweit.
Rüstungsexport verschärft Konflikte
Eigentlich gelten in der Bundesrepublik Deutschland politische Richtlinien, die den Export von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete und die Lieferung an Staaten, welche die Menschenrechte nicht respektieren, ausschließen. In der Praxis zeigt sich aber, dass diese Richtlinien nicht ausreichend beachtet werden. Niemand würde behaupten, dass der Mittlere Osten und Nahe Osten, die Arabische Halbinsel, Nordafrika Regionen ohne politische Spannungen sind. Trotzdem hat sich Ägypten in den letzten Jahren zum bevorzugten Empfängerland für deutsche Rüstungsgüter entwickelt. So genehmigte die Bundesregierung Ägypten U-Boote, Küstenwachboote, Patrouillenboote sowie Kriegsschiffe. Ein Bereich mit Zukunft sind die Hightech-Grenzsicherungsanlagen für die an das Mittelmeer angrenzenden Staaten in Afrika. Damit richtet sich die Festung EU erbarmungslos gegen die Flüchtlinge aus Afrika. Bereits vor Jahren hat die Deutsche Bischofskonferenz in ihrem Hirtenwort „Gerechter Friede“ festgestellt: „Hochrüstung und ein unkontrollierter Zufluss von Waffen gefährden den Aufbau dauerhafter Friedensordnungen und bedeuten ein schwerwiegendes Hindernis für die Einleitung von Friedensprozessen.“
Rüstungsexport entzieht sich demokratischer Kontrolle
Deutschland belegt in den Statistiken über den weltweiten Waffenhandel seit Jahrzehnten einen Platz unter den Top 5 der Lieferanten. Entscheidungen über die Genehmigung von Rüstungsexporten fallen hierzulande aber hinter verschlossenen Türen im Bundessicherheitsrat. Ihm gehören mehrere Mitglieder der Bundesregierung an, die geheim tagen, sodass Genehmigungen erst im Nachhinein, wenn die Öffentlichkeit keinen Einfluss mehr nehmen kann, bekannt werden. Auch die gewählten Abgeordneten im Bundestag haben keine Eingriffsmöglichkeiten.
Rüstungsexport belastet Entwicklung
„Der Rüstungswettlauf ist eine der schrecklichsten Wunden der Menschheit. Er schädigt unerträglich die Armen“. Diese Aussage des Zweiten Vatikanischen Konzils, verkündet 1965, kann auch heute noch uneingeschränkte Gültigkeit beanspruchen. Viele Entwicklungsländer wie Angola, Ruanda, Niger, Indonesien, Pakistan, Afghanistan usw., in denen ständig finanzielle Mittel für Ernährung, Bildung und Gesundheit der Bevölkerung fehlen, stehen auf den Empfängerlisten auch für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion.
Rüstungsexport widerspricht der christlichen Ethik
Für uns als Christen:innen haben der Schutz des menschlichen Lebens und die Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse eine ganz zentrale Bedeutung. Der internationale Waffenhandel, das Geschäft mit dem Tod, ist deshalb für uns ein fortwährender Skandal. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Gewalt und Spannungen fördert und menschliche Entwicklung behindert. Ein Stopp für Rüstungsexporte ist dringend geboten!
Unsere Forderungen
pax christi hat gemeinsam mit anderen Organisationen aus der Friedensbewegung, der Menschenrechtsbewegung und der Entwicklungszusammenarbeit die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ins Leben gerufen, die seit Jahren durch vielfältige Aktionen auf das Problem der Rüstungsexporte aufmerksam macht.
pax christi hat gemeinsam mit anderen Organisationen aus der Friedensbewegung, der Menschenrechtsbewegung und der Entwicklungszusammenarbeit die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ins Leben gerufen, die seit Jahren durch vielfältige Aktionen auf das Problem der Rüstungsexporte aufmerksam macht.
Gemeinsam fordern wir:
Unterstützen Sie diese Forderungen!
- Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
- Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
- Exportverbot und Verbot der Lizenzvergabe für Kleinwaffen!
- Keine staatlichen Hermes-Exportbürgschaften für Rüstungsexporte!
- Transparenz bei Genehmigungen für Waffenexporte!
- Aufnahme eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ins Grundgesetz (gleiche Formulierung wie im Einleitungstextes zur Kommission)