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Menschenrecht statt Moria

Die Kampagne „Menschenrecht statt Moria“ kritisiert die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der EU, die vor allem an den Außengrenzen zunehmend gekennzeichnet ist von der Missachtung des Völkerrechts und Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Auf den griechischen Inseln leben derzeit 18.000 Menschen unter unwürdigsten Bedingungen in den sogenannten Hotspots. Auch jenseits der europäischen Grenze wie in Bosnien ist die Lage dramatisch: Geflüchtete leben ohne jegliche Infrastruktur in offenen Baracken, im Wald und in verfallen Fabriken. Menschen, die ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen, werden an den EU-Außengrenzen durch Frontexbeamt*innen und nationalstaatliche Grenzschutzbeamt*innen mit illegalen Pushbacks davon abgehalten die EU zu erreichen. Dies zeigen Berichte von gewaltsamen Einsätzen europäischer Grenzschutzbeamt*innen an der kroatisch-serbischen Grenze und in der Ägäis.
Diese Menschenrechtsverletzungen, die bislang auch von Deutschland geduldet werden, müssen sofort beendet werden!

Wir fordern
  • Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern an den EU-Außengrenzen und Schließung sogenannter "Hotspots"
  • Aufnahme der Geflüchteten durch Städte und Kommunen in Deutschland ermöglichen
  • Illegale Pushbacks und Gewalt gegen Geflüchtete durch EU-Grenzschutzbeamt*innen (Frontex) stoppen

Unser Ziel
Deutschland muss Verantwortung übernehmen und einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik vorantreiben.

Die Abgeordneten im deutschen Bundestag haben wir eingeladen, den Appell "Wir in Deutschland können mehr. Geflüchtete aufnehmen - Pushbacks verhindern - Europa gewinnen" an die Bundesregierung durch ihre Unterschrift zu unterstützen. 
Der Appell im Wortlaut findet sich bei den Materialien zum Download.

Während des Bundestagswahlkampfes bitten wir alle Gruppen, auf die Kandidat*innen in ihren Wahlkreisen zu zu gehen und sie zu Engagement für einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik durch eine parlamentarische Allianz für eine menschenrechtsbasierte EU-Migrationspolitik auf zu fordern.

Ein Text, der eine solche "Allianz" inhaltlich beschreibt, wird ab Mitte Juli hier veröffentlicht.
 
Aktuelle Informationen zur Kampagne finden sich regelmäßig auf
www.menschenrecht-statt-moria.de
 

Link zur Webseite

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