Kommission Rüstungsexporte
+++ Aktuelle Aktion zum Mitmachen +++
- Für ein wirksames und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz!
- Sprecht mit „euren“ Bundestagsabgeordneten
- Wir bieten euch ein Musteranschreiben und Hintergrundwissen
Sprecht mit „euren“ Bundestagsabgeordneten
Es ist aber in jedem Fall sehr wichtig, dass wir ab jetzt Bundestagsabgeordnete und verantwortliche Politiker insbesondere der Koalitionsfraktionen mit unserer Kritik an den vorgelegten Eckpunkten konfrontieren und damit versuchen, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen.
Musteranschreiben an „eure“ Bundestagsabgeordneten
Wenn ihr in diesem Sinne aktiv werden wollt, könnt ihr zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten das Musterschreiben nutzen, das wir vorbereitet haben und euch in der Anlage zur Verfügung stellen.
Hintergrundwissen für die Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Zur inhaltlichen Vorbereitung auf Gespräche mit Abgeordneten steht euch ein umfangreiches Argumentationspapier zur Verfügung, das von Susanne Weipert mit dem Trägerkreis der Kampagne erarbeitet wurde. Dieses sowie eine zusammenfassende Einschätzung des vorliegenden Eckpunktepapiers und die Liste der Abgeordneten findet ihr hier.
Solltet ihr Fragen haben oder weitere Unterstützung benötigen, könnt ihr euch gerne an uns, die pax christi-Kommission Rüstungsexport wenden.
Unsere fünf wichtigsten Argumente für einen Stopp der Rüstungsexporte aus Deutschland finden Sie hier aufgelistet (unsere ausführliche Argumentation findet sich unter "unsere Grundsätze" weiter unten):
- Rüstungsexport tötet Menschen
- Rüstungsexport verschärft Konflikte
- Rüstungsexport entzieht sich demokratischer Kontrolle
- Rüstungsexport belastet Entwicklung
- Rüstungsexport widerspricht der christlichen Ethik
- Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
- Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
- Exportverbot und Verbot der Lizenzvergabe für Kleinwaffen!
- Keine staatlichen Hermes-Exportbürgschaften für Rüstungsexporte!
- Transparenz bei Genehmigungen für Waffenexporte!
- Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes
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14. Mrz 2024
Rüstungsexport-Studie
Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
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21. Feb 2024
Völkerrecht achten
Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!
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09. Jan 2024
Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!
Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch
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08. Jan 2024
Keine Eurofighter nach Saudi-Arabien
Die pax christi-Kommission Rüstungsexporte verweist auf die weiter bestehenden Gründe des Exportstopps
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08. Dez 2023
Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vor dem SPD-Parteitag in Berlin
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19. Sep 2023
Nichts sehen? Nichts hören? Nichts sagen?
Protestaktion gegen Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte vor BMWK
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21. Aug 2023
Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen
Effizienz auf Kosten von Transparenz und Kontrolle.
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11. Jul 2023
Keine Streumunition für Ukraine!
Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!
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28. Jun 2023
Rüstungsexportgenehmigungen auf hohem Niveau
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten - Beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht Förderung von Transparenz - Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden!
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10. Mai 2023
Rheinmetall entrüsten
Erfolgreiche Protestaktion in Düsseldorf
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