Geplante Vertreibung stoppen
03. Aug 2022
pax christi fordert die Bundesregierung und die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu konkretem Handeln zum Schutz der Palästinenser:innen vor Räumungen und Zerstörungen und damit einhergehender erzwungener Umsiedlung und Vertreibung im Gebiet von Masafer Yatta/South Hebron Hills im südlichen Westjordanland auf.
Damit soll die Umsetzung der Räumungsanordnungen gegen acht palästinensische Dörfer im Gebiet von Masafer Yatta mit etwa 1.300 Bewohner:innen (die Hälfte von ihnen sind Kinder) zugunsten eines Übungsgeländes der israelischen Armee verhindert werden. Erste Zerstörungen von Wohn- und Nutzgebäuden und damit verbundene Vertreibungen haben schon stattgefunden. Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Anordnungen am 4. Mai 2022 für rechtmäßig erklärt, ihre Umsetzung der israelischen Regierung aber nicht vorgeschrieben. Der Vorsitzende Richter ist selbst Siedler in einer illegalen israelischen Siedlung. Laut der britischen Tageszeitung Guardian ist die Entscheidung des Gerichts "eine der größten Vertreibungsentscheidungen seit dem Beginn der Besatzung 1967".
80 Prozent der von Israel zu militärischen Übungsgeländen deklarierten völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiete werden, so die Initiative israelischer Soldatin:innen „Breaking the Silence“, gar nicht für Militärübungen genutzt. Vielmehr werden sie israelischen Siedler:innen zur Errichtung von Außenposten und späteren Siedlungen zur Verfügung gestellt. Die israelische Tageszeitung Haaretz zeigte bereits 2014 in einer Studie auf, dass die militärischen Sperrzonen eng mit den Gebieten übereinstimmen, die für den Siedlungsausbau vorgesehen sind.
Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, bei allem Handeln in den besetzten palästinensischen Gebieten die Vereinbarungen des Humanitären Völkerrechts und der Internationalen Menschenrechte zu respektieren und umzusetzen. Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission, erläutert: „Die erzwungene Umsiedlung von Menschen in besetzten Gebieten verstößt gegen Artikel 49 der 4. Genfer Konvention. Artikel 53 der 4. Genfer Konvention unterstreicht zudem das Verbot der Zerstörung von Eigentum durch die Besatzungsmacht.“
Hintergrundinformationen:
Ein aktuelles Video der israelischen Nichtregierungsorganisation von ehemaligen israelischen Soldat:innen „Breaking the Silence“ zur Situation in Masafer Yatta finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=Jbt49hMf9gQ
Weitere Informationen finden Sie unter dem Hashtag #SaveMasaferYatta
Den Artikel von Haaretz vom 9. Dezember 2014 zu der oben erwähnten Studie finden Sie hier:
Ebenso die israelische Organisation Kerem Navot: https://www.keremnavot.org/a-locked-garden
Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen in besetzten Gebieten illegal. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung vom 12. November 2019 zur Rechtssache C 363/18 „festgestellt, dass die Siedlungen, die in bestimmten vom Staat Israel besetzten Gebieten errichtet wurden, dadurch gekennzeichnet sind, dass sich darin eine Umsiedlungspolitik manifestiert, die dieser Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets unter Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts umsetzt.“
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Kommission Nahost
Ziel der Arbeit ist ein gerechter Frieden in Nahost mit Fokus auf Palästina und Israel.
