Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.
04. Feb 2019
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ruft pax christi in einem breiten Bündnis von 70 Organisationen und Institutionen aus acht europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. „Europa als Friedensprojekt ist für die internationale katholische Friedensbewegung pax christi Entstehungs- und Zielperspektive. Gestartet aus dem Geist der Versöhnung mit Frankreich am Ende des Zweiten Weltkrieges strebt pax christi auch heute ganz selbstverständlich nach einer Stärkung europäischen Zusammenwirkens. Die Herausforderung besteht heute darin, Europa von innen zu stärken um nach außen ohne Abschottung wirken zu können“ erklärt der pax christi-Bundesvorsitzende Norbert Richter und erläutert: „Deshalb kritisiert pax christi mit dem Bündnis die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte fordern wir die EU auf, mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu investieren.“
Bis zur Wahl vom 23. bis 26. Mai 2019 sind alle Menschen in der Europäischen Union eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu zu unterzeichnen.
Unten stehend und anhängend finden Sie den vollständigen Text des Aufrufs, eine Liste der 70 unterzeichnenden Organisationen und Institutionen sowie Hintergründe zu den drei Forderungen an das Europäische Parlament.
Aufruf an das Europäische Parlament
Rettet das Friedensprojekt Europa!
Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.
Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter. Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen. Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.
Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird.
Darum fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf: Setzen Sie sich für eine Europäische Union ein, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird.
Wir fordern, dass die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt ausbaut. Den Europäischen Verteidigungsfonds lehnen wir ab. Der Vertrag von Lissabon verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Diese Grundsätze sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verteidigen und stärken.
Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen.
Wir fordern, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Gelder zur Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einsetzen. Das Europäische Parlament muss sich gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Verschärfung und strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte einsetzen.
Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte.
Wir fordern für den nächsten EU-Finanzrahmen (2021-2027) 7 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung und 3 Milliarden Euro für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie.
Erstunterzeichnende des Aufrufs:
Forum Ziviler Friedensdienst e. V. (forumZFD)
pax christi – Deutsche Sektion
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
Bund für soziale Verteidigung
Church and Peace
Ohne Rüstung Leben
Ökumenische Konsultation Gerechtigkeit und Frieden
Hintergrund
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verhandeln 2019 über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Diese Entscheidung wird die europäische Politik in den nächsten Jahren maßgeblich prägen.
Es ist zu befürchten, dass das Parlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich dem Druck rechtspopulistischer Bewegungen beugen und in Zukunft noch mehr in die Abschottung der Außengrenzen und in militärische Sicherheitspolitik investieren: Ab 2021 sind neue Milliardenausgaben in gemeinsame Rüstungsprojekte, mehr gemeinsame Militäreinsätze und der Ausbau der Grenzsicherung geplant.
Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte soll eingeschränkt werden, und sie droht vor allem zur Migrationsabwehr instrumentalisiert zu werden. Im Entwurf der Europäischen Kommission von Juni 2018 für den Finanzrahmen sind nur 1 Milliarde Euro statt bislang 2,3 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung vorgesehen.
Warum die Europäische Union nicht den Weg zur Militärmacht einschlagen sollte:
Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen 6,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität, vor allem für schnelle Truppenverlegungen in Europa, zur Verfügung gestellt werden. Dieser Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Verteidigungsfonds würde den endgültigen Abschied von der Europäischen Union als ziviles Friedensprojekt bedeuten.
Im zukünftigen Gemeinschaftshaushalt würde mehr als zehnmal mehr in Rüstungsförderung investiert als in Friedensförderung. Es ist zu befürchten, dass die milliardenschwere Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie aus dem Fonds zu noch mehr Waffenexporten führen wird.
Der Europäische Verteidigungsfonds verstößt gegen den Vertrag von Lissabon. Dieser verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union.
Warum die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Staaten aufrüsten sollten, die Krieg führen oder Menschenrechte missachten:
Aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union und mit einer neuen außerbudgetären „Europäischen Friedensfazilität“ sollen gemeinsame Militäreinsätze der EU und die Ausrüstung von Armeen in Kriegs- und Krisengebieten unterstützt werden, zum Beispiel zur Migrationsabwehr. Damit würden die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten de facto ihre eigenen Regeln für Rüstungsexporte unterlaufen.
Der Europäische Rechnungshof kritisierte, die Ertüchtigungsprogramme, zum Beispiel in Mali und Niger, hätten keine nachhaltigen Ergebnisse gezeigt. Die Herausgeber und Herausgeberinnen des deutschen Friedensgutachtens 2018 warnen vor erheblichen Risiken dieser Programme für die Menschenrechte. Sie könnten zu noch mehr Gewalt führen, statt sie einzudämmen.
Warum die Europäische Union gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechte in Zukunft noch stärker unterstützen sollte:
Die Europäische Union ist eine der wichtigsten finanziellen Unterstützerinnen von gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Menschenrechten weltweit. Viele zivilgesellschaftliche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sind mehr denn je auf diese Unterstützung angewiesen. Denn die Zahl der gewaltsamen Konflikte steigt wieder an, Menschenrechte und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger geraten in vielen Ländern unter Druck.
Bedeutung und Wirksamkeit der Instrumente der EU für Stabilität und Frieden sowie für Demokratie und Menschenrechte wurden erst 2017 in Gutachten bestätigt.
Die Europäische Union sollte sich nicht an der globalen Aufrüstungsspirale beteiligen, sondern ihr wichtigstes Ziel verfolgen: „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“
Liste der Unterzeichnenden Organisationen:
1 Aachener Friedenspreis, Aachen, Deutschland
2 act for transformation, Aalen, Deutschland
3 Agir pour la paix, Frankreich
4 Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bonn, Deutschland
5 Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, Trier, Deutschland
6 Iphofen, Deutschland
7 Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung, Marburg, Deutschland
8 Arbeitsstelle kokon, Nürnberg, Deutschland
9 Berghof Foundation, Berlin, Deutschland
10 Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Aachen, Deutschland
11 Bund für soziale Verteidigung, Minden, Deutschland
12 Church and Peace, Berlin, Deutschland
13 Communität Christusbruderschaft Selbitz, Selbitz, Deutschland
14 CSSP - Berlin Center for Integrative Mediation, Berlin, Deutschland
15 Dachverband Entwicklungspolitik Baden Württemberg, Stuttgart, Deutschland
16 Darmstädter Signal, Darmstadt, Deutschland
17 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Hannover, Deutschland
18 Württemberg,Stuttgart, Deutschland
19 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - Landesverband NRW, Dortmund, Deutschland
20 Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen, Lehrte, Deutschland
21 Ecumenical Forum of European Christian Women, Europa
22 Eine Welt e.V. Leipzig, Leipzig, Deutschland
23 EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst, Neuwied, Deutschland
24 Eirene Niederlande, Niederlande
25 Evangelisch-Methodistische Kirche, Deutschland, Frankfurt am Main, Deutschland
26 Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden, Bonn, Deutschland
27 Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Berlin, Deutschland
28 forum crisis prevention, Berlin, Deutschland
29 Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden, Karlsruhe, Deutschland
30 Forum Ziviler Friedensdienst, Köln, Deutschland
31 Frauen gegen Atomkraft, Finnland
32 Frauennetzwerk für Frieden, Bonn, Deutschland
33 Friedensforum Duisburg, Duisburg, Deutschland
34 Friedensinitiative Nottuln, Nottuln, Deutschland
35 Friedenskreis Pankow, Berlin, Deutschland
36 Mutlangen, Deutschland
37 Friends World Committee for Consultation – Europe and Middle East Section, Cambridge, Großbritannien
38 Gemeinde Heilig Kreuz-Passion, Berlin, Deutschland
39 Gewaltlos leben. Arbeitsgemeinschaft in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Deutschland
40 Greenpeace, Hamburg, Deutschland
41 ICJA Freiwilligenaustausch weltweit, Berlin, Deutschland
42 Initiative Mexiko, Deutschland
43 Initiativkreis gegen Atomwaffen, Leienkaul
44 Internationaler Versöhnungsbund - Regionalgruppe Mainz, Mainz, Deutschland
45 Internationaler Versöhnungsbund Österreich, Österreich
46 Kerk en Vrede Utrecht, Niederlande
47 Konstanz, Deutschland
48 Landesverband Niedersachsen-Bremen der DFG-VK, Bremen, Deutschland
49 Martin-Niemöller-Stiftung, Wiesbaden, Deutschland
50 Mennonite Central Commitee West Europe, Strasbourg, Frankreich
51 Norddeutsches Netzwerk Friedenspädagogik, Hamburg, Deutschland
52 Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden, Nürnberg, Deutschland
53 Ohne Rüstung Leben, Stuttgart, Deutschland
54 Ökumenische Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden, Deutschland
55 Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München, Deutschland
56 Ökumenisches Forum Christlicher Frauen, Ravensburg, Deutschland
57 Orthodox Peace Fellowship Alkmaar, Niederlande
58 Pais, Niederlande
59 Partner Südmexikos, Böblingen, Deutschland
60 pax christi Deutsche Sektion, Berlin, Deutschland
61 Pax Christi International, Brüssel, Belgien
62 pax christi Rhein-Main, Bad Homburg, Deutschland
63 peace brigades international - deutscher Zweig, Hamburg, Deutschland
64 Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Köln, Deutschland
65 Quäker-Hilfe Stiftung, Berlin, Deutschland
66 Bremen, Deutschland
67 Stiftung Weltethos, Tübingen, Deutschland
68 Swedish Fellowship of Reconciliation, Bromma, Schweden
69 urgewald Berlin, Deutschland
70 Weltladen Konstanz – Aktionskreis <Dritte Welt>, Konstanz, Deutschland