Sicherheitsstrategie muss Frieden stärken!
06. Mrz 2023
Mehr Investitionen in Krisenprävention, Diplomatie und Friedensförderung, dazu fordert pax christi in einem Bündnis aus 50 Friedensorganisationen die Bundesregierung auf. Der Anlass ist die bevorstehende Verabschiedung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie und die für den 15. März angekündigte Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024.
Gemeinsam mit dem Misereor, dem Forum Ziviler Friedensdienst, der Deutschen Friedensgesellschaft – DFG-VK und vielen anderen kritisiert pax christi, dass die Bundesregierung für die kommenden Jahre laut mittelfristiger Finanzplanung massive Kürzungen bei Krisenprävention, Diplomatie und Friedensförderung plant. Das Gegenteil ist notwendig, um Kriegen und gewaltsamen Konflikten weltweit entgegenzuwirken!
In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Nationale Sicherheitsstrategie darf nicht einseitig militärische Sicherheit stärken. Ein Aufrüstungskurs zu Lasten ziviler Friedensfähigkeiten wäre der falsche Weg. Denn eine friedlichere Welt – das erleben wir gerade allzu deutlich – ist in unserem dringenden Interesse. Dem muss die Nationale Sicherheitsstrategie folgen und zivile Friedensfähigkeiten stärken.“
Hier die Erklärung im Wortlaut
Eine Sicherheitsstrategie muss die Sicherheit aller Menschen in den Mittelpunkt stellen und darf den Frieden nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb rufen wir als Bündnis die Bundesregierung auf, mehr für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu tun und sich mit der Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ausbau von ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu verpflichten. Dazu gehört die Stärkung der Organisationen und Programme zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Friedensakteure und zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. Dazu gehört auch die Steigerung der Mittel für einen am Frieden orientierten Wiederaufbau in Konflikt- und Krisenregionen, von Deutschlands Beiträgen zu zivilen Friedensmissionen und der Kapazitäten zur Vermittlung in Konflikten.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich in wenigen Wochen die erste Nationale Sicherheitsstrategie verabschieden. Diese Sicherheitsstrategie darf nicht einseitig militärische Sicherheit stärken. Ein Aufrüstungskurs zu Lasten ziviler Friedensfähigkeiten wäre der falsche Weg.
Kriege und gewaltsame Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen weit zurück, die 2015 beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aktuell sind mehr Menschen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mehr als 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor.
Eine Sicherheitsstrategie muss die Sicherheit aller Menschen in den Mittelpunkt stellen, sie darf den Frieden nicht aus dem Blick verlieren. Denn eine friedlichere Welt – das erleben wir gerade allzu deutlich – ist in unserem dringenden Interesse. Dem muss die Nationale Sicherheitsstrategie folgen und zivile Friedensfähigkeiten stärken.
Für die folgenden Jahre plant die Bundesregierung laut mittelfristiger Finanzplanung massive Kürzungen bei Prävention, Diplomatie und Friedensförderung. Dabei sind diese Instrumente unverzichtbar, um Konflikte ohne Gewalt zu bearbeiten, militärischen Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken und Frieden nachhaltig zu sichern.
Die Bundesregierung muss sich mit der Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ausbau von ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung verpflichten.
Konkret fordern wir:
I. Zivilgesellschaften als Friedensakteure stärken
Deutschland verfügt über bewährte, international anerkannte Instrumente zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, für Demokratisierung und zur Unterstützung lokaler Friedensorganisationen.
Im Zivilen Friedensdienst arbeiten beispielsweise mehr als 300 Friedensfachkräfte in 43 Ländern mit Menschen vor Ort für Dialog, Menschenrechte und Frieden. Das Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung (zivik) unterstützt weltweit zivile Akteure dabei, Krisen vorzubeugen, Konflikte zu überwinden und friedliche gesellschaftliche und politische Systeme zu schaffen. Diese Programme müssen angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend ausgebaut werden!
II. Mehr Perspektiven für Menschen in Konfliktregionen schaffen
Wo Schulen und Krankenhäuser zerstört sind, die lokale Wirtschaft brachliegt und die soziale Infrastruktur geschwächt ist, haben Menschen keine Perspektive. Sie können sich nicht an Wiederaufbau und Frieden beteiligen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt in vielen betroffenen Regionen einen am Frieden orientierten Wiederaufbau der Infrastruktur, der Ernährungssicherung und des sozialen Zusammenhalts. Dabei setzt sie auf Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen. Dieses Engagement muss fortgesetzt und verstärkt werden!
III. Zivile Friedensmissionen und Vermittlung voranbringen
Die Vereinten Nationen und regionale Organisationen wie die OSZE sind zentrale Foren für Dialog und unverzichtbare Akteure der Friedenssicherung. Deutschland sollte ihre Handlungsfähigkeit stärken.
Darüber hinaus müssen die finanziellen Beiträge, etwa für das Zentrum für internationale Friedenseinsätze und das Europäische Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement, erhöht werden. Die Bundesregierung sollte außerdem die eigenen Kapazitäten für Friedensmediation und zur Beteiligung an zivilen Friedensmissionen ausbauen.
