Wir in Deutschland können mehr
08. Sep 2021
Appell an die Bundesregierung:
Heute vor einem Jahr brannte das Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos komplett nieder. Durch den Brand wurde die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen besonders sichtbar. Ein Jahr danach hat sich die Situation strukturell und politisch kaum verändert.
Die katholischen Bischöfe pax christi-Präsident Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz, Michael Gerber, Bischof von Fulda und Otto Georgens, Weihbischof in Speyer, appellieren aus diesem Anlass gemein-sam mit sechsundzwanzig Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie mit weiteren Geistlichen und Laien sowie den Trägerorganisationen der Kampagne „Menschenrecht statt Moria“ an die Bundesregierung. Die systematische Verletzung der Menschenrechte Geflüchteter, die an den EU-Außengrenzen ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen, dürfe nicht länger hingenommen werden.
Gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl fordern die Unterstützer*innen des Appells „Wir in Deutschland können mehr: Geflüchtete aufnehmen – Pushbacks verhindern – Europa gewinnen“ die Bundesregierung auf,
- sofort mindestens weitere 14.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen und sich für einen fairen und an den Menschenrechten orientierten Verteilmechanismus innerhalb der EU einzusetzen, damit weitere humanitäre Katastrophen in den „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen verhindert werden;
- sich für eine sofortige Beendigung der illegalen Pushbacks von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen durch die FRONTEX-Einheiten und nationalen Grenzschützer*innen einzusetzen und ihren Einfluss in der Europäischen Union zu nutzen, um diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.
Symbolisch trug die Kampagne, vertreten durch den pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König, den Appell gestern zum Bundesministerium des Inneren. Das angefragte Gespräch mit dem pax christi-Präsidenten Bischof Peter Kohlgraf und die seit Juni 2021 erbetene Entgegennahme des Appells wurde von Bundesinnenminister Seehofer leider bis heute nicht beantwortet.
„Die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen kennt keine Wahlkampfzeiten. Die humanitäre Lage ist weiterhin erschreckend und die Situation in Afghanistan zeigt, wie sehr deutsche und europäische Politik zu Fluchtursachen beiträgt. Da muss umgesteuert werden. Jetzt und nach der Bundestagswahl“, betont der pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König.
Am Samstag, den 11. September werden die Aktiven der Kampagne „Menschenrecht statt Moria“ einen bundesweiten Aktionstag veranstalten. Sie werden in Gebeten ihre Solidarität mit den Schutzsuchenden zeigen, mit Kandidat*innen zum Deutschen Bundestag sprechen und über die Lage der Geflüchteten informieren.
Eine Licht- und Klanginstallation wird im Rahmen mehrerer Veranstaltungen in ganz Deutschland den gemeinsamen Tagesabschluss bilden.
Mehr zum Aktionstag findet sich auf www.menschenrecht-statt-moria.de
Dort finden sich auch Zugangsdaten zum morgendlichen Gottesdienst mit dem pax christi-Präsidenten Bischof Peter Kohlgraf und zur Online-Teilnahme an der Abendveranstaltung „Vertreibung – Flucht – Asyl“
Den Appell im gesamten Wortlaut und alle Unterzeichnerinnen finden Sie im Folgenden:
Appell an die Bundesregierung
Wir in Deutschland können mehr: Geflüchtete aufnehmen – Pushbacks verhindern – Europa gewinnen
Ende des letzten Jahres hat die Kampagne „Kein Weihnachten in Moria“ auf die katastrophalen und unmenschlichen Lebensverhältnisse der Geflüchteten auf den griechischen Ägäis-Inseln aufmerksam gemacht. Insofern hat es uns sehr gefreut, dass 243 Bundestagsabgeordnete mit dem „Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln“ ihre Stimme erhoben.
Obwohl mittlerweile in Deutschland die Aufnahme von 2.760 Geflüchteten aus Griechenland abgeschlossen ist, hat sich bis heute an der dramatischen humanitären Situation an den EU-Außengrenzen leider nichts Wesentliches geändert. Im Gegenteil, es entstehen immer weitere Orte der Entrechtung mit ähnlich schlimmen Bedingungen für Schutzsuchende.
Die EU-Politik der Hotspots ist gescheitert: Flüchtlingslager, in denen die Menschen eigentlich nur einige Wochen zur Registrierung bleiben sollten, sind restlos überfüllt, die Bedingungen werden immer schlechter und die europäischen Mitgliedstaaten können sich nach wie vor nicht auf eine geregelte Übernahme der Geflüchteten einigen. Stattdessen werden Menschenrechte an den EU-Außengrenzen systematisch missachtet: Menschen, die ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen, werden an den EU-Außengrenzen durch FRONTEX-Beamt*innen und nationalstaatliche Grenzschutzbeamt*innen mit illegalen Pushbacks davon abgehalten, die EU zu erreichen. Diese illegale Praxis, die bislang auch von Deutschland geduldet wird, muss sofort beendet werden.
Europa kann das besser und muss es besser machen! Der „Kontinent der Menschenrechte“ muss zei-gen, dass er menschenrechtskonform handeln kann – auch und gerade gegenüber Schutzsuchenden. Deutschland als mächtiger Mitgliedstaat darf diese systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nicht länger dulden!
Jetzt ist entschiedenes Handeln seitens der Bundesregierung gefragt. Wir fordern Sie daher eindringlich auf:
- Setzen Sie die Aufnahme von Geflüchteten von den EU-Außengrenzen fort und beschließen Sie, jetzt mindestens weitere 14.000 Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Denn dies ist laut UNHCR die Anzahl Geflüchteter, die dort März 2021 festsaßen. Deutschland hat die Kapazitäten dafür und auch den Willen: 246 Kommunen in Deutschland erklärten sich bis Anfang Mai 2021 schon als „Sicherer Hafen“ dazu bereit, zu einer Aufnahme beizutragen.
- Setzen Sie sich jetzt für eine sofortige Beendigung der illegalen Pushbacks von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen durch die FRONTEX-Einheiten und nationalen Grenzschützer*innen ein. Nutzen Sie Ihren Einfluss in der Europäischen Union, um diesen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu bereiten.
Bitte informieren Sie uns, welche konkreten, politischen Schritte Sie planen, um die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU zu stoppen.
Erstunterzeichnende und Träger der Kampagne „Menschenrecht statt Moria“
- pax christi-Präsident Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz
- Michael Gerber, Bischof von Fulda
- Otto Georgens, Weihbischof in Speyer
- Alexander König, Dekan des Katholischen Dekanats Ludwigsburg
- Rolf-Peter Cremer, Dompropst des Aachener Dom
- Tobias Schäfer, Propst am Dom zu Worms
- Jutta Herbert, Dekanin, Evangelisches Dekanat Worms - Wonnegau
- Alexander Ebert, Präses, Evangelisches Dekanat Worms - Wonnegau
- pax christi - Deutsche Sektion e.V.
- AK Asyl Südstadt, Tübingen
- AK Flüchtlinge Reutlingen
- BDKJ Diözesanverband Freiburg
- BDKJ Diözesanverband Fulda
- BDKJ Diözesanverband Mainz
- BDKJ Diözesanverband Niedersachsen
- BDKJ Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart
- Caritasregion Fils-Neckar-Alb
- Caritas Ludwigsburg-Waiblingen-Enz
- Caritasverband Worms e.V.
- Deutsche Franziskanerprovinz KdÖR
- Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg,
- Diözesanverband Osnabrück
- Dienerinnen der heiligen Kindheit Jesu OSF
- Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
- Diözesanrat der katholischen Frauen und Männer im Bistum Essen
- Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum
- Hildesheim
- Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart
- Evangelische Schüler*innenarbeit im Rheinland e.V.
- Evangelisches Dekanat Groß-Gerau-Rüsselsheim
- Interfranziskanische Arbeitsgemeinschaft – INFAG
- Katholikenrat im Bistum Mainz
- Koordinationskreis Asyl Darmstadt und Landkreis Darmstadt
- Kreisdiakonieverband Ludwigsburg
- Ökumenische Fachstelle Asyl/ Forum Asyl Landkreis Ludwigsburg
- Stadtversammlung der Frankfurter Katholik*innen
- Willkommenskultur für Flüchtlinge im Bistum Limburg
- Zentrum Ökumene der EKHN und EKKW
- Katholische Arbeitnehmerbewegung
- Diözesanverband Fulda
- Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband Limburg e.V.
- Katholische Arbeitnehmerbewegung
- Diözesanverband München und Freising e.V.
- Katholisches Dekanat Rüsselsheim mit
- katholischer Betriebsseelsorge Südhessen
- Katholisches Dekanat Worms
- Katholische Landfrauenbewegung Erzdiözese Freiburg
- Katholikenrat im Bistum Fulda
Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag
- Gökay Akbulut MdB, Die Linke.
- Simone Barrientos MdB, Die Linke.
- Christine Buchholz MdB, Die Linke.
- Anke Domscheit-Berg MdB, Die Linke.
- Sabine Leidig MdB, Die Linke.
- Zaklin Nastic MdB, Die Linke.
- Dr. Alexander S. Neu MdB, Die Linke.
- Bernd Rixinger MdB, Die Linke.
- Kees de Vries MdB, CDU/CSU
- Filiz Polat MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Corinna Rüffer MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Jörg Cezanne MdB, Die Linke.
- Sylvia Gabelmann MdB, Die Linke.
- Kathrin Vogler MdB, Die Linke.
- Dr. Petra Sitte MdB, Die Linke
- Helge Lindh MdB, SPD
- Cornelia Möhring MdB, Die Linke.
- Karl-Heinz Brunner MdB, SPD
- Susanne Ferschl MdB, Die Linke.
- Klaus Ernst MdB, Die Linke.
- Brigitte Freihold MdB Die Linke.
- Chris Kühn MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Marcel Emmerich MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Beate Müller-Gemmeke MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Margit Stumpp MdB, Bündnis 90/ Die Grünen
- Heike Hänsel MdB MdB, Die Linke.