Schützenhilfe der Bischöfe für TTIP ist falsches Signal
16. Nov 2015
„Die Schützenhilfe der Bischöfe für TTIP ist ein falsches Signal“, findet Stefan Leibold, Sprecher der pax christi-Kommission Globalisierung und soziale Gerechtigkeit. Die Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für gesellschaftliche und soziale Fragen, bzw. der konsultierte Expertenkreis hat eine Stellungnahme mit dem Titel „Gerechte Regeln für den freien Handel - Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ herausgegegen. Sie vollzieht dabei in der Bewertung des TTIP-Abkommens einen deutlichen Schwenk gegenüber der Kritik des Katholischen Büros, der KAB und weiterer katholischer Verbände, aber auch vieler Gewerkschaften, Umweltverbände, Bauernverbände und zahlreicher NGOs.Eine plausible Begründung dafür kann das Papier nicht bieten. Pro- und Kontraargumente werden nur im Rahmen vorherrschender wirtschaftstheoretischer Vorstellungen behandelt, auf viele (grundsätzliche) Argumente der Kritiker wird gar nicht erst eingegangen. Vielmehr wird diesen - in psychologisierender Weise - ein „Unbehagen“ und „unterschwellige Kritik an den USA“ als Motive unterstellt und damit die Kritik als wenig ernst zu nehmend abqualifiziert.
Das TTIP, so die Kommission, dürfe „die Schwächsten nicht aus den Augen verlieren“. Doch NGOs der Entwicklungshilfe befürchten genau dies, dass nämlich Standards, die der neue Machtblock setzt, für die Länder des Südens noch verheerendere Folgen haben werden als die bestehenden Handelsabkommen ohnehin schon. Die Autor/innen berufen sich auf Papst Franziskus: Er habe einer solchen „Global governance“, wie das TTIP sie ermögliche, zuletzt das Wort geredet. Vielmehr hat der Papst in seinen Schriften, dem apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ und der Enzyklika „Laudato si“, eine grundlegende Kritik des herrschenden Wirtschaftssystems vorgenommen, von der im Papier der Kommission nichts zu finden ist.
Studien haben gezeigt, dass die Wachstums- und Beschäftigungsimpulse des TTIP-Abkommens äußerst gering und wahrscheinlich negativ sein werden. Internationale Arbeitsteilung und Freihandel bringen keineswegs weltweite Wohlstandsgewinne hervor. Die Bischöfe sind gut beraten, sich die Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen wie dem nordamerikanischen NAFTA anzuschauen: Die Versprechen an die jeweilige Bevölkerung auf mehr Wohlstand waren groß. Die Resultate waren dagegen ernüchternd: Die wirtschaftlich Benachteiligten kamen noch stärker unter die Räder. Das TTIP, so fürchten Gewerkschaften, wird zu sinkenden Löhnen, einer Zunahme prekärer Beschäftigung und größerer Arbeitslosigkeit führen.
Das TTIP-Abkommen, so heißt es, solle zu einer „Bändigung der kapitalistischen Marktprozesse“ beitragen. Das ist nicht zu erwarten, das Abkommen soll ja vielmehr bestehende Bändigungsregeln abschaffen. Die erhobenen Forderungen in Kapitel 10 könnten sicher zur Abmilderung der Auswirkungen beitragen; ihre Umsetzung ist jedoch völlig unrealistisch. Dass man trotz teilweiser differenzierter Betrachtung der schwerwiegenden Folgen zu einem grundsätzlich positiven Votum kommt, wird dazu führen, dass die Kräfte, die auf Intransparenz, Abbau von Standards und weiterer Reduzierung demokratischer Mitbestimmung setzen, weiter gestärkt werden. Die katholische Kirche sollte dringend helfen, dies zu verhindern.
Links zu Publikationen der Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“:
Kommentar „TTIP ist Gefahr für Menschen und Natur“
Themenblatt: TTIP-Der freie Welthandel der Zukunft oder: Was kostet die Welt im Schlussverkauf und wer bleibt dabei auf der Strecke? <http://www.paxchristi.de/file/download/AMIfv97QKVXZCc_2kU4FCvWvcGkSG9pESoLfavhvimMqOmCobJao3H7TJp9k1z7KvziMN2WCc6E2erCWE7H_5aPbD1Fjdr9BHtR-6bdibDmdIGkxy12XvoRfepwCB_Oa0fTn8QW2ncz7UFBBuvdZ9j4o-KlMyud9eK_le7Zi2Oak1IyWJG9T4g4/Themenheft%20TTIP.pdf>
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Kommission Globalisierung und soziale Gerechtigkeit
Frieden hat eine soziale, ökologische, ökonomische, kulturelle und natürlich auch eine politische Dimension. Im Kontext kapitalistischer Globalisierung und der damit verbundenen neoliberalen Begleitmusik wurden die Karten für den Zugang zu den lebenswichtigen Gütern und zu gesellschaftlicher Teilhabe und politischer Macht neu gemischt.