Kolumbiens Präsident Santos ab Mittwoch auf Staatsbesuch in Deutschland

07. Mai 2018

Kein Ende der Gewalt in Kolumbien: Deutsche Bundesregierung muss rigorose Umsetzung des kolumbianischen Friedensvertrages fordern

Anlässlich des Staatsbesuchs des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Deutschland fordern Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen deutlich stärkere Anstrengungen der kolumbianischen Regierung zur Umsetzung des Friedensvertrages. 

Die Unterzeichnung des Friedensabkommen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung sei ein historischer Schritt gewesen. Doch die mangelnde Umsetzung des Friedensvertrages gerade auf Seiten der kolumbianischen Regierung gefährde den gesamten Friedensprozess, so die Organisationen.

 „Die vom bewaffneten Konflikt am meisten betroffenen Menschen in den ländlichen Regionen spüren bisher kaum eine Verbesserung ihrer Situation. Für viele hat sich die Sicherheitslage sogar verschlimmert. Die bisher nicht eingehaltenen Versprechen von politischer Beteiligung und ländlicher Entwicklung verstärken die Skepsis der Menschen und sind Wasser auf den Mühlen der Gegner des Friedensprozesses. Die Morde an Menschenrechtsverteidigern und Friedensaktivisten und die vorherrschende Straflosigkeit stellen den gesamten Friedensprozess in Frage“, erklärt Danuta Sacher von Brot für die Welt. 

Bundesregierung muss mehr Einsatz im Friedensprozess fordern

Kolumbien stehe daher kurz vor den Wahlen Ende Mai an einem kritischen Punkt. „Die Bundesregierung muss deutlich mehr Anstrengungen von Friedensnobelpreisträger Santos und der kommenden Regierung Kolumbiens fordern, den Schutz zivilgesellschaftlicher Aktivisten und Aktivistinnen zu gewährleisten und ihren Teil der Verpflichtungen zur Umsetzung des Friedensvertrages endlich zu leisten“, so Betina Beate, Lateinamerika-Abteilungsleiterin bei MISEREOR. Die Bundesregierung unterstützt mit mehreren hundert Millionen Euro sowie Beteiligungen an den Sonderfonds von UN und EU die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien. „Ein Scheitern des Friedensvertrages wäre demnach auch ein Scheitern der Bemühungen der Bundesregierung“, so Beate.

 Sorge um die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen

„Wir sind ausgesprochen besorgt um die Sicherheit unserer kolumbianischen Partnerorganisationen. Von Januar 2017 bis März 2018 wurden in Kolumbien 152 Menschenrechtsverteidiger und

-verteidigerinnen ermordet. Die staatlichen Maßnahmen zu ihrem Schutz sind unzureichend“, erklärte Christiane Schwarz von kolko e.V.. Neo-paramilitärische Gruppen und Strukturen stünden vielfach hinter den Morden. Im Friedensvertrag vorgesehene Maßnahmen wie eine Sonderermittlungseinheit der Staatsanwaltschaft, ein Elitekorps der Polizei oder eine hochrangige Kommission für Sicherheitsgarantien seien noch nicht ausreichend umgesetzt. „Wir stehen unseren Partnern bei ihrem Engagement für Frieden und Versöhnung weiterhin zur Seite und erwarten, dass die Bundesregierung und die EU bei ihrer Friedensunterstützung die Anliegen der Zivilgesellschaft zentral berücksichtigen“, fordert Schwarz.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten Regierung und FARC im November 2016 ein Friedensabkommen unterzeichnet. Kurz zuvor hatte das Nobelpreiskomitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an Präsident Santos angekündigt. Am 27. Mai 2018 finden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt. Nach zwei Amtszeiten darf Juan Manuel Santos nicht noch einmal zur Wiederwahl antreten. Santos wird im Anschluss an den Staatsbesuch auch auf dem Katholikentag in Münster erwartet, der unter dem Motto „Suche Frieden“ steht. 

Die Pressemitteilung wird mitgetragen von der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH), Brot für die Welt, Caritas international, kolko e.V. – Menschenrechte für Kolumbien, Misereor, pax christi - Deutsche Sektion e.V.