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Bewaffnungsfähige Drohnen ablehnen!

11. Dez 2020

Haushaltsentscheidungen bieten Chancen für Abrüstungsschritte

„Die aktuellen Entscheidungen im Deutschen Bundestag bieten die Chance, im Bundeshaushalt die Weichen auf Abrüstung zu stellen! Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, im Verteidigungshaushalt die Position 'Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr´ abzulehnen“, erklärt Christof Grosse, der Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik.

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik warnt eindringlich vor einer Entscheidung für den Ausbau der Drohnentechnologie. Ausführlich begründet haben die Militärkritiker dies im Mai 2020 im Dossier „Mit Kampfdrohnen und Killerrobotern für gerechten Frieden?“, das in der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden“ veröffentlicht wurde. 

Trotz der durch die Corona-Krise verursachten immensen Mehrbelastung aller Haushalte auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene sieht der Verteidigungshaushalt eine Steigerung um 2,6 Prozent auf dann 50 Milliarden Euro vor. Eine solche Steigerung ist aus friedensethischer Sicht nicht zu verantworten, weil diese Mittel an anderer Stelle effektiver und sinnvoller eingesetzt werden können, um Menschenrechte, Sicherheit und Stabilität, Abrüstung und Rüstungskontrolle und den Frieden in der Welt zu fördern. 

Laut Studien des Friedensforschungsinstituts SIPRI betrug der Anstieg der Militärausgaben der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr bereits 10 Prozent und übertraf damit alle anderen europäischen Länder. Mittel, die für Gesundheit und Bildung jetzt dringend gebraucht würden, werden für das einseitige 2-Prozent-Ziel der NATO ver(sch)wendet.

Weltweit rückt ins Bewusstsein, dass auch Kriege und Militär die Umwelt belasten und die menschengemachten Anteile des Klimawandels verschärfen. Informationen dazu bieten mehrere Klimaschutzbezogenen Studien der Informationsstelle Militarisierung Tübingen. Auch in der Demokratischen Partei in den USA wird darüber nachgedacht. In der Klimapolitik werden den Unternehmen und den Verbraucher*innen Kompensationsmöglichkeiten angeboten. Die pax christi-Kommission-Friedenspolitik  regt daher an, solche Kompensationen für die weltweite Rüstungsüberproduktion zu entwickeln und dadurch nichtmilitärische, „friedensklimapolitische" Investitionen zu fördern, um den Vorrang der Zivilen Krisenprävention – ein erklärtes Ziel der Bundesregierung – zu fördern.

Informationen
Das erwähnte Dossier „Mit Kampfdrohnen und Killerrobotern für gerechten Frieden?“ finden sie auch unter folgendem Link