Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
07. Jun 2018
Deutschland
besitzt als einziger der größeren NATO-Staaten (noch) keine
Kampfdrohnen. Damit das auch so bleibt ist politischer Einsatz gefragt.
Deshalb haben sich die pax christi-Diözesanverbände Mainz und Limburg
mit einem Brief an Bundestagsabgeordnete aus der Region gewandt, die
Mitglied im Haushalts- oder Verteidigungsausschuss sind. In diesem Brief
drücken die Diözesanverbände ihre Ablehnung von Kampfdrohnen aus.
Die
Diskussion über die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen – sogenannte
Kampfdrohnen – erstreckt sich nun schon über einige Jahre. Zuletzt
lehnte der Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni 2017 einen
Leasing-Vertrag für sieben Kampfdrohnen ab. Die Bundesregierung
verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, dass „der Deutsche Bundestag nach
ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer
Würdigung gesondert“ über diese Frage entscheiden wird. Obwohl diese
Würdigung noch nicht stattgefunden hat wird die Entscheidung über ein
Leasing von Kampfdrohnen schon sehr bald wieder auf der Tagesordnung des
Haushaltsausschusses stehen. Daher haben sich die Vorstände der beiden
Diözesanverbände dazu entschlossen ihrer Meinung durch ein Schreiben
Ausdruck zu verleihen.
Denn ständige politische Beobachtung
öffentliche Positionierungen sind notwendig, um die Beschaffung von
Kampfdrohnen für die Bundeswehr – ein Schritt der auch von großen Teilen
der Bevölkerung abgelehnt wird – langfristig zu verhindern.
Im Downloadbereich in der Spalte rechts finden Sie auch die Einladung zur Protestaktion „Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?“.
Am 13. Juni stehen Ihnen Vertreter*innen und Drohnenexpert*innen der deutschen und US-Friedensbewegungen ab 8:30 Uhr vor dem Südeingang des Paul-Löbe-Hauses für Interviews zur Verfügung. Zwischen 12:15 und 12:45 Uhr findet dort eine Kundgebung statt.