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pax christi begrüßt Beendigung des Patriot-Einsatzes

24. Aug 2015

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik begrüßt die angekündigte Beendigung des Patriot-Raketeneinsatzes der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze.

Durch die Raketenstationierung war Deutschland auf der Seite der Türkei Konfliktpartei geworden. Gleichzeitig ist es der deutschen Regierung nicht gelungen, auf die Politik der türkischen Regierung Einfluss zu nehmen. Mit der Aufkündigung des Friedensprozesses gegenüber den Kurdenparteien trägt die Türkei zur Konfliktverschärfung und zur weiteren Destabilisierung in der Region bei. Indem die NATO und ihre Mitgliedsländer diese Politik eines Bündnisstaates tolerieren, tragen sie selbst diese Destabilisierung mit. So hat sich die absurde Situation ergeben, dass Deutschland den kurdischen Milizen im Nordirak Waffen zur Verteidigung gegen den „Islamischen Staat“ lieferte, während die türkische Regierung die Kurdenparteien als ihren Hauptgegner sieht und militärisch angreift und den „IS“ lange Zeit ungehindert agieren ließ. 

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik hat seit dem Beschluss zur Stationierung 2012 und bei den jährlichen Einsatzverlängerungen an die Abgeordneten des deutschen Bundestages appelliert, der Stationierung nicht zuzustimmen. Mit dem nun beabsichtigten Ende des Einsatzes ergibt sich für die deutsche Politik die Chance, auf politischem Weg sich für eine Beendigung des Konfliktes im Irak und Syrien einzusetzen unter Einbeziehung der Konfliktparteien und der Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und Türkei, und insbesondere die Initiative des UN-Sicherheitsrates zu Syriengesprächen zu unterstützen. Auch weil der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist, hält die pax christi-Kommission Friedenspolitk Waffenlieferungen an einzelne Konfliktparteien wie die Kurden im Nordirak für falsch. Vielmehr ist es notwendig, gemeinsam mit allen Akteuren guten Willens nach Sicherheit für die Zivilbevölkerung und einer neuen Ordnung für die Region zu suchen.