Siedlungsbau verhindert Frieden in Palästina

26. Jan 2017

pax christi fordert Neuansatz für israelisch-palästinensischen Friedensprozess

Obwohl der UN-Sicherheitsrat den Bau israelischer Siedlungen im besetzten Gebiet untersagt hat, hat Israel angekündigt, dort 2.500 neue Wohnungen zu errichten. 566 Wohnungen sollen allein im völkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem gebaut werden. Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung und die EU auf, dies nicht länger hinzunehmen. Für den Verhandlungsprozess zwischen Israel und Palästina im 50. Jahr der Besatzung von Ost-Jerusalem, der Westbank, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen plädiert pax christi für einen Neuansatz und bei völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Grundlagen anzusetzen.  

Zum Siedlungsbau erklärt der Sprecher der Kommission, Manfred Budzinski: „Wir fordern die israelische Regierung auf, internationales Recht zu respektieren und den Siedlungsbau sofort zu stoppen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Europäischen Union schnellstens geeignete Schritte, um die Einhaltung von internationalem Recht zu gewährleisten.“ Das Aussetzen des EU-Israel-Assoziationsabkommens könnte ein solcher Schritt sein. 

Am 23. Dezember 2016 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ohne Gegenstimme in seiner Resolution 2334 bestätigt, dass der Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet keine rechtliche Gültigkeit hat und internationales Recht verletzt. Budzinski äußert dazu: „Wir sehen diese Resolution nicht als anti-israelisch an, denn sie ist wichtig für eine gemeinsame Zukunft von Israelis und Palästinensern. In ihr werden Besatzung und Siedlungen abgelehnt, und sie vermittelt einen ernsthaften Ausdruck von Realitätssinn und -wahrnehmung.“ pax christi begrüßt die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 23. Januar 2017, in der die große Sorge über die jüngste Entwicklung deutlich gemacht wird und in der es deutlich heißt: „Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, und damit auch in Ost-Jerusalem verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet einen dauerhaften Frieden…“ 

Die Nahost-Kommission fordert den eindringlichen Appell von Pax Christi International für einen „erneuerten israelisch-palästinensischen Friedensprozess“ als Grundlage für zukünftige Verhandlungen zu verwenden. Unter anderem werden in diesem Appell die Beendigung aller Völkerrechtsverletzungen, die Beendigung der israelischen Besatzung aller arabischen Gebiete, die 1967 besetzt wurden, sowie der Abbau der israelischen Grenzzäune/Mauer auf palästinensischem Gebiet, die Anerkennung des Grundrechts auf volle Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels und die Anerkennung, der Schutz und die Förderung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Flüchtlinge bzw. eine Entschädigung für Palästinenser*innen, die nicht zurückkehren möchten, gefordert. 

Vor wenigen Tagen haben sich Vertreter von zwölf katholischen Bischofskonferenzen aus Europa, Nordamerika und Südafrika in einem deutlichen Appell für ein Ende der seit 50 Jahren andauernden israelischen Besatzung Palästinas ausgesprochen.

Hintergrund 

In ihrem Appell vom 1. Dezember 2016 fordert Pax Christi International die internationale Gemeinschaft auf, sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu konzentrieren und gemeinsam mit dem palästinensischen und israelischen Volk und seinen Behörden zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses beizutragen, damit endlich ein Abkommen erzielt und ein Durchsetzungsmechanismus angewandt werden können. 

Im Juni 2016 wies der Bürgermeister der israelischen Hauptstadt Tel Aviv, Ron Juldai, nach einem palästinensischen Attentat in seiner Stadt, darauf hin, Israel sei „vielleicht das einzige Land der Welt, in dem ein anderes Volk unter Besatzung und ohne zivile Rechte lebt“. 

Gemäß Artikel 2 des EU-Israel-Assoziationsabkommens beruhen die Bestimmungen des Abkommens auf der Achtung der Menschenrechte; sie sind wesentliches Element des Abkommens. Mit dem kontinuierlichen Siedlungsbau und dem einhergehenden System/Regime wird gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen. Damit wird die Grundlage des Assoziationsabkommens vehement in Frage gestellt. 

Gaza wurde offiziell 2007 von der israelischen Regierung geräumt, sowohl die Armee als israelische Siedler wurden abgezogen. De facto ist der von Israel abgeriegelte Gaza Streifen jedoch weiterhin besetzt. Israel kontrolliert die Grenzen und die Bewegungsfreiheit der Menschen, die Ein- und Ausfuhr von Waren sowie den Luft- und Seeraum.