Einsatz für ein Ende der Besatzung und Kolonisierung der Westbank von künftiger Regierungskoalition gefordert
18. Nov 2013
Dazu bedarf es der Unterstützung des Staates Palästina in den Vereinten Nationen. pax christi hat seit vielen Jahren intensive Kontakte zu Organisationen der israelischen und palästinensischen Friedens- und Menschenrechtsbewegung.
Der Sprecher der Nahost-Kommission, Dr. Manfred Budzinski, erklärt hierzu: „Insbesondere israelische Partner weisen uns seit Jahren eindringlich darauf hin, dass ohne starken Druck der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von Deutschland und der EU, die Region keinen Frieden finden wird. Sie selbst sehen ihre Zukunft in Israel durch die Besatzungs- und Siedlungspolitik gefährdet." Als einen wichtigen Schritt sieht pax christi die ab Januar 2014 geltenden EU-Leitlinien vom Juli 2013 an, nach denen israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet keine Fördergelder erhalten dürfen. Laut Kommissions-Sprecher Manfred Budzinski wird jetzt auch von der EU und damit auch von der neuen Bundesregierung erwartet, dass die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten endlich gewährleistet wird, damit Verbraucher/innen dem Völkerrecht gemäß einkaufen können. Zudem appelliert er an die Verhandlungsführer: „Bitte setzen Sie sich für ein Ende des Waffenhandels mit Israel ein – entsprechend den Bestimmungen für Spannungsgebiete und Gebiete, in denen Menschenrechte verletzt werden.“
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Kommission Nahost
Ziel der Arbeit ist ein gerechter Frieden in Nahost mit Fokus auf Palästina und Israel.