Bundesregierung muss aktiv werden und die Zuschauerrolle verlassen!

Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert die Bundesregierung zum Handeln gegenüber der israelischen Regierung auf, nachdem durch das jüngst durch die Knesset verabschiedete Nationalstaatsgesetz nach Meinung von Experten eine Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr realisierbar ist, da die palästinensische Seite die Anerkennung eines Israels als jüdischen Staat ablehnt. Im neuen Nationalstaatengesetz heißt es aber: „Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes.“

„Wenn der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, und der emeritierte Professor der Hebräischen Universität in Jerusalem, Moshe Zimmermann, in diesem Gesetz eine ´Absage an die universellen Werte´ und ein ´Bekenntnis zu ethnozentrischem Nationalismus´ sehen sowie von der ´Verdrängung der arabischen Bevölkerung, ihrer Gleichberechtigung und des Begriffs Demokratie aus dem Wortlaut des Gesetzes´ und von einem ´Schlupfloch für die Annexion des Westjordanlandes´ sprechen, müssen in Berlin die Alarmglocken schrillen. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz sagt, dass sie die Diskussion sehr aufmerksam verfolge und sich aber ´in die inneren Angelegenheiten Israels nicht einmischen´ will“, kommentiert der pax christi-Bundesvorsitzende Norbert Richter.  

Der Ökumenische Rat der Kirchen und die Ortskirchen sind tief besorgt über dieses Gesetz zum jüdischen Nationalstaat. Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem weist darauf hin, dass es Israels eigener Unabhängigkeitserklärung widerspreche, denn darin verpflichte sich Israel, „sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner zu widmen“ und „all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung“ zu  verbürgen, um „Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur zu gewährleisten“ und „den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.“ Der Griechisch-Orthodoxe Patriarch von Jerusalem, Theophilos III, stellt fest, dass dieses neue Gesetz weder die Menschen christlichen noch muslimischen Glaubens erwähne, die bereits vor der Gründung des Staates Israel und auch in all den Jahrzehnten danach auf diesem Land gelebt haben. 

„Wir nehmen die Sorgen, ja Befürchtungen der Kirchen vor Ort sowie der Zehntausenden von Demonstrierenden in Israel in den vergangenen Wochen sehr ernst, erst recht, wenn wir sehen, dass nach dem neuen Gesetz z.B. Arabisch nicht mehr Amtssprache neben Hebräisch sein soll, nur die jüdische Besiedlung des Landes als Grundwert gilt und somit der jüdische Siedlungsbau offiziell staatlich gefördert werden soll. Ein Fünftel der jetzigen Bevölkerung Israels per Gesetz einfach zu ignorieren und zu diskriminieren, muss die Bundesregierung auf den Plan rufen. Die Zeiten wachsweicher Erklärungen sind vorbei. Die Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, auf die israelische Regierung einzuwirken“, ergänzt der pax christi-Bundesvorsitzende.