Es darf kein weiteres Weihnachten in Moria geben!

„Nach meiner Reise im September 2019 nach Lesbos und dem Besuch von Moria habe ich die sofortige Räumung des Lagers gefordert. Im September 2020 wiederhole ich diese Forderung: Moria, das zum Synonym für die gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik der EU geworden ist, muss umgehend evakuiert werden. Deutschland soll sich bereit erklären, die 14.000 Menschen, die derzeit im Lager ausharren, aufzunehmen. Es muss Schluss sein mit der Symbolpolitik des Bundesinnenministers und dem Warten auf eine europäische Lösung zur Umverteilung der Geflüchteten. Es ist eine Schande wie Geflüchtete, ob auf den griechischen Inseln oder im Mittelmeer zum Spielball der Politik gemacht werden. Die Pandemie und der bevorstehende Winter machen ein sofortiges Handeln notwendig“, appelliert die pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl und betont: „Es ist unsere Verantwortung, die Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten, für eine menschenwürdige Unterbringung und Schutz von Geflüchteten zu sorgen. Es zeugt von großer Verantwortungslosigkeit jahrelang zuzusehen, wie die Situation in den Lagern immer dramatischer wird. Es reicht nicht mehr aus, dass deutsche und europäische Politiker*innen die Lager besuchen und ihre Bestürzung ausdrücken. Es braucht endlich politisches Handeln.“

Deshalb startet pax christi die Kampagne „Kein Weihnachten in Moria“. pax christi lädt alle Interessierten ein, durch Brief und Gespräche den Deutschen Bundestag für eine gemeinsame Aufforderung an die Bundesregierung zu gewinnen, sofort zu Handeln und den Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben, die Aufnahme der Geflüchteten aus Moria gesetzlich zu ermöglichen. Das Weihnachtsfest gilt dieser Kampagne als Zeitpunkt und als Orientierung zur Mitmenschlichkeit.  

„Beim Umgang mit den Geflüchteten an den EU-Außengrenzen geht es auch um unsere Menschlichkeit, um unsere Werte und um die Werte Europas. In den Menschen, die Schutz suchen, gilt es unsere Geschwister zu sehen, die aufgenommen, geachtet und geliebt werden müssen. Die die gleichen Rechte haben. Das ist das Gebot der christlichen Nächstenliebe und Grundlage für ein friedliches Miteinander“, so die pax christi-Bundesvorsitzende. 

Bisher fehlt in der EU und in Deutschland der politische Wille zu handeln. Während sich über 150 Kommunen solidarisch erklärt haben mit den Geflüchteten und bereit sind Bootsflüchtlinge und Menschen aus den Hotspots aufzunehmen, verweigern der Bundesinnenminister und die Bundesregierung ihre gesetzlich notwendige Zustimmung bzw. das Einleiten entsprechenden Gesetzesänderungen. Auch Bundesländer wie Thüringen und Berlin werden durch Bundesinnenminister Horst Seehofer an der Aufnahme Geflüchteter gehindert. 

Mit der Einführung des Hotspot-Systems und dem EU-Türkei-Deal verantworten Griechenland und die EU die Unterbringung der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln. Als Teil einer Politik der Migrationsabwehr lassen sie zu, dass die Lager dauerhaft überlegt sind. Im Lager Moria auf der Insel Lesbos leben im Frühjahr 2020 über 20.000 Menschen, obwohl das Lager nur über eine Kapazität von ca. 3.000 Personen verfügt. Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern sind bekannt. Mitten in Europa müssen die Menschen stundenlang für Essen anstehen, sie teilen sich mit 200 Personen eine Toilette und haben kaum Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Pandemie und die Abriegelung des Lagers seit März verschlimmern die Situation zusätzlich. Hinzu kommen vermehrt Angriffe auf das Lager, auf Geflüchtete, Helfer*innen und Journalist*innen durch nationalistische und rechtsradikale Gruppen. Täglich werden hier EU-Mindeststandards verletzt und internationales Recht, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, gebrochen. Perspektivisch braucht es eine Abkehr einer Politik, zu der die Entrechtung von Geflüchteten gehört. Von der Bundesregierung erwartet pax christi, dass sie sich im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylpolitik einsetzt, die der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und Asylanträge in Europa ermöglicht. 

Alle Informationen zum Mitmachen bei der Kampagne „Kein Weihnachten in Moria!“ bietet die Kampagnen-Homepage www.kein-weihnachten-in-moria.de