Kampf-Drohnen kategorisch abgelehnt
26. Jun 2014
Am 30.6. wird der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung „Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen“ zu unbemannten Luftfahrzeugen, die „über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“ erörtern.
Gemeint sind automatisierbare Waffensysteme, sogenannte Drohnen. Mit dieser Ankündigung ist klargestellt, dass die Bundesregierung die Beschaffung von sogenannten Kampdrohnen plant, die über die Fähigkeit zur Aufklärung hinausgehen und als neue Waffengattung auch bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.
Die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler betont anlässlich dieser bevorstehenden Debatte: „Drohnen stellen eine einschneidende Innovation in der Militärtechnologie dar. Am Beispiel der US-Armee zeigen sich die gravierenden Veränderungen in der Kriegsführung, die durch ihren Einsatz hervorgerufen werden. Für die katholische Friedensbewegung pax christi sind folgende Aspekte von grundlegender Bedeutung:
- pax christi lehnt die Entwicklung und Nutzung von militärisch genutzten Drohnen kategorisch ab. Wir wissen aus der Geschichte, dass die Optionen neuer Waffensysteme letztendlich auch immer genutzt werden. Die enge Vernetzung mit den Bündnispartnern in der Nato lässt die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle verschwimmen, schon heute sind deutsche Drohnen aktiver Teil des US-amerikanischen Krieges gegen den Terror.
- pax christi fordert von der Bundesregierung eine deutliche Abgrenzung gegenüber dem Drohnenkrieg der US-Regierung; deutsche Drohnen dürfen nicht an extralegalen Tötungen beteiligt sein.
- pax christi vertritt die Auffassung, neue Waffen werden nicht zu einem Zugewinn an Frieden führen, sondern neue politische Instabilität fördern.
- pax christi fordert die Bundesregierung deshalb auf, im Rahmen der UN aktivere Schritte zur Rüstungskontrolle und Verminderung der weltweiten Waffenbestände zu gehen.