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Frau Merkel, Herr Scholz: Handeln sie jetzt

11. Nov 2021

pax christi fordert die Aufnahme der Schutzsuchenden aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet

„pax christi fordert die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Geflüchteten von der polnisch-belarussischen Grenze aus ihrer Notlage zu befreien und in Deutschland aufzunehmen. Olaf Scholz möge diesen mutigen Schritt als amtierender Vizekanzler und Bundeskanzler in Spe unterstützen“, erklärt die pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl heute.

Deutschland muss der humanitären Katastrophe an der polnischen EU-Außengrenze entgegenwirken und die Geflüchteten aufnehmen. Weit über zweihundert Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen und sind bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Bislang hat Innenminister Horst Seehofer eine humanitäre Lösung an den europäischen Außengrenzen und eine Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland verhindert und sogar den Aufbau eines polnischen Grenzzauns befürwortet. Bitter ist, dass dies just in den Tagen geschieht, an denen wir Deutsche dem Fall der Berliner Mauer gedenken. 

Mutmaßlich folgt Alexander Lukaschenko mit der Schleusung der Menschen aus dem Nahen Osten nach Europa einem Plan, der auch die politische Übergangszeit zwischen zwei Regierungen in Deutschland ausnutzt. Wie schon im März 2020 an der türkisch-griechischen Grenze, zeigen sich jetzt an der EU-Außengrenze in Polen die Folgen einer rigorosen EU-Abschottungspolitik. Schutzsuchende sind im Niemandsland zwischen Polen und Belarus gefangen. Mindestens fünf geflüchtete Menschen sind bereits gestorben. Menschen, deren Tod vermeidbar gewesen wäre und hätte verhindert werden müssen. Und der Winter steht erst kurz bevor:
„An der Grenze zwischen Polen und Belarus frieren und hungern Kinder. Das ist eine Situation, die wir beenden können. Damit kann Deutschland auch klarmachen, dass wir uns nicht zum Verrat unserer christlichen Werte und der Menschenrechte zwingen lassen“, betont Wahl. 

Europas Angst vor Schutzsuchenden, die ihr Recht auf Asyl wahrnehmen wollen, wird erneut zur politischen Falle. Europäische Zusammenarbeit und eine sinnvolle Strategie in den politischen Auseinandersetzungen zwischen autoritären und demokratisch-partizipativen Regierungsformen sind die mittelfristigen politischen Herausforderungen. Die humanitäre, rechtsstaatliche und moralische Krise an der polnisch-belarussischen Grenze demonstriert erneut das Scheitern der Zusammenarbeit der EU beim Thema Migration. Das Warten auf eine „gemeinsame Lösung“ der EU-Mitgliedstaaten hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch jetzt nicht funktionieren. Es darf kein weiteres Vorgehen unterstützt werden, welches abermals auf dem Rücken von Schutzsuchenden ein Exempel statuieren soll. Jetzt sind mutige Schritte zur Rettung der Menschen angesagt. Deshalb fordert pax christi die Bundesregierung auf, als solidarisches Beispiel voranzugehen und Menschen das Recht auf Schutz zu gewährleisten. pax christi fordert außerdem ein Ende der Aufrüstung und Militarisierung an den EU-Außengrenzen, mit Mauern und Tränengas. Stattdessen braucht es ein klares Bekenntnis zu einer solidarischen und menschenrechtskonformen Asyl- und Migrationspolitik.