Friedensprozess in Kolumbien
21. Nov 2018
Organisationen mit langjährigen Partnerschaften mit der kolumbianischen Zivilgesellschaft fordern Außenminister Maas auf, sich gegenüber seinem Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo bei dessen Besuch nachdrücklich für den Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen und die Rechte der Opfer einzusetzen.
Trujillo wird in Berlin gemeinsam mit Außenminister Maas eine Konferenz über den Beitrag der Wirtschaft auf dem Weg zum Frieden eröffnen.
„Wir sind alarmiert, weil die Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen in Kolumbien ein dramatisches Ausmaß erreichen und 2018 noch zugenommen haben“, erklärt Margaret Buslay, von pax christi Deutschland. „Der kolumbianischen NRO „Somos Defensores“ zufolge wurden 2018 in den ersten neun Monaten mindestens 109 Aktivist*innen ermordet, mehr als im gesamten Jahr 2017. Betroffen sind vor allem Führungspersonen sozialer Organisationen im ländlichen Raum. Viele von ihnen setzen sich für Landrückgabe ein, gegen den Abbau von Kohle und anderen Rohstoffen, große Infrastrukturprojekte wie das Staudammprojekt Hidroituango oder gegen landwirtschaftliche Großprojekte wie z.B. Ölpalmplantagen. Vor allem muss die kolumbianische Regierung für die effektive Verfolgung der Verantwortlichen für diese Morde, insbesondere neo-paramilitärischer Gruppen, sorgen“, so Buslay weiter.
„Beim Besuch des kolumbianischen Außenministers steht der Beitrag der Wirtschaft für den Friedensprozess im Zentrum. Über Jahrzehnte hinweg hat die Wirtschaft jedoch einen großen Beitrag zum bewaffneten Konflikt und zu Menschenrechtsverletzungen geleistet, was weitgehend straflos geblieben ist“, erklärt Alexandra Huck von kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V.. „Die Unternehmen können bis heute von Verbrechen profitieren. Oft konnten sie auf die Duldung oder gar Unterstützung von staatlichen Stellen zählen. Hier braucht es endlich Aufklärung. Es ist erfreulich und notwendig, dass Wirtschaftssektoren den Friedensprozess unterstützen wollen. Dies darf aber nicht über die Rolle von Wirtschaftsakteuren im Konflikt hinwegtäuschen, ihrer strafrechtlichen Verfolgung entgegenstehen oder die Wiedergutmachung für Opfer schmälern.“
Präsident Duques Partei des Centro Democrático treibt im Kongress Änderungen an der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden voran. Kolumbianische Menschenrechtsorganisationen warnen, dass diese die Sondergerichtsbarkeit schwächen und die Straflosigkeit für Angehörige der Sicherheitskräfte fördern können. „Außenminister Maas sollte darauf drängen, dass die kolumbianische Regierung die Rechte der Opfer im Friedensprozess schützt. Das im Friedensvertrag vereinbarte Integrale System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Garantien der Nicht-Wiederholung braucht die volle finanzielle und politische Unterstützung der kolumbianischen Regierung. Ohne diese Unterstützung kann auch internationale Hilfe wenig ausrichten“, so Alexandra Huck.