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Tödlich:Militär mehr gefördert als Gesundheit

27. Apr 2020

SIPRI zählt 10 Prozent-Steigerung bei deutschen Rüstungsausgaben und damit die höchste Steigerung weltweit

Die neuen SIPRI-Zahlen, die Deutschland 2019 auf Platz 7 der Waffenkäufer sehen und mit 10 Prozent mehr als im Vorjahr als weltweit stärksten Mehrinvestor in militärische Rüstung ausweisen, erreichen uns, während dieses Land vor großen gesundheitspolitischen Herausforderungen steht. 

„Die um zehn Prozent gesteigerten Rüstungsausgaben Deutschlands im Jahr 2019 sind das Gegenteil von Zukunftspolitik, denn sie sind tödlich“, kritisiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und fährt fort: „Wie ein Brennglas zeigt die Corona-Pandemie wie sinnlos es ist, dass Deutschland immer mehr in Tötungsmaschinen investiert, während Bevölkerung und Wirtschaft massive Grundrechtseinschränkungen hinnehmen müssen, weil die Krankenhäuser unter Personal- und Ausstattungsmangel leiden. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind humanitärer Art. Medizinische Versorgung, regenerative Energie, Schulen mit intakten Sanitäranlagen und Katastrophenschutz sind zentrale Aspekte menschlicher Sicherheit, bei denen Rüstung nur im Weg steht, weil sie Mittel verbraucht, die dafür so dringend gebraucht werden. Die Bundesregierung sollte den eigenen Einsichten folgen und ihre Sicherheitsstrategie in eine Friedens- und Konversionsstrategie umwandeln, die wenigstens die Leitlinien `Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern´ umsetzt, die sie im Jahr 2017 selbst formuliert hat. Da heißt es: Frieden und Entwicklung setzen die Fähigkeit voraus, Konflikte ohne Gewalt und konstruktiv auszutragen. Es wird behauptet, das Friedensengagement der Bundesregierung setze da an, `um Gewalt als Austragungsform von Konflikten zu verhindern´. 50 Milliarden Euro für Kriegswaffen folgen dagegen einer längst überwunden gehofften Kriegslogik.“ 

Die aktuellen Daten des schwedischen Friedensinstitutes fassen Fakten über die deutsche Rüstungspolitik zusammen, die zu erwarten waren und dennoch erschreckend fehlgeleitete Politik offenbaren. SIPRI meldet, dass Deutschland im Jahr 2019 seine Militärausgaben um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar oder 1,3 Prozent des BIP erhöhte. Die Militärausgaben hier in Deutschland waren um 15 Prozent höher als 2010, als sie ebenfalls 1,3 Prozent des BIP betrugen. Die Ausgaben lagen laut SIPRI im Jahr 2019 auf dem höchsten Niveau seit 1993 als die militärische Belastung 1,7 Prozent des BIP betrug.