pax christi fordert Stopp des Mauerbaus in Cremisan

20. Aug 2015

Zur Entscheidung des Israelischen Verteidigungsministeriums, mit dem Bau der Mauer im Tal von Cremisan in der Westbank bei Bethlehem zu beginnen.

pax christi fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss gegenüber der israelischen Regierung  geltend zu machen, um den Bau der Mauer im Tal von Cremisan zu stoppen.  „Am Montag begann die israelische Armee mit Bulldozern, in Vorbereitung des weiteren Mauerbaus uralte Olivenbäume zu zerstören. Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem hat dies gestern aufs Schärfste verurteilt, denn der geplante Verlauf auf palästinensischem Privatland widerspricht internationalem Recht und konterkariert die positive Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Israel vom 2. April 2015, verhängte Enteignungsbefehle  aufzuheben. Die Taktik des israelischen Verteidigungsministeriums, kirchliche und private Grundbesitzer unterschiedlich zu behandeln, treibt einen Keil in die palästinensische Gesellschaft und verletzt unter anderem Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte – jeder Mensch ist gleich und hat die gleichen Rechte“, erklärt Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.

Praktisch wird die Mauer im Tal von Cremisan nun fast genauso verwirklicht wie vor neun Jahren geplant – mit Aussparungen im Verlauf, wo die katholische Kirche im Tal Land besitzt. Verschiedene Bischofskonferenzen weltweit, aber auch die lokalen EU-Missionen in Jerusalem haben die Entscheidung des israelischen Verteidigungsministeriums bereits verurteilt.

Das israelische Verteidigungsministerium hatte jüngst bekannt gegeben, dass mit dem Bau der Mauer im Tal von Cremisan begonnen werden soll. Dem vorausgegangen war eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Israel, dass der Bau der Mauer die Ländereien der beiden im Tal ansässigen Klöster unberührt lassen müsse und der gegenseitige Zugang der Klöster nicht beeinträchtigt werden dürfe. Dieses Urteil legt das Verteidigungsministerium dahingehend aus, dass die Argumente der 58 christlichen Landbesitzer des Tals vor Gericht kein Gehör fanden und deren Land deswegen zur Konstruktion der Mauer freigegeben sei. Das Gericht hat diese enge Auslegung seines Urteils am 6. Juni gebilligt.

Diese Auslegung des israelischen Verteidigungsministeriums macht die Entscheidung des Obersten Gerichts quasi wertlos. Manfred Budzinski: „Hierbei drängt sich der Eindruck auf, dass das Urteil der höchsten juristischen Schiedsinstanz des Staates Israel bewusst politischen Interessen geopfert wird.“

Der angebliche Zweck der Konstruktion, Attentäter von Jerusalem und Israel fernzuhalten, wird obsolet – bei geplanten Lücken im Verlauf kann die Mauer kaum mehr Sicherheitsüberlegungen Rechnung tragen. „Mit dem Bau würde ein fruchtbares Tal – de facto das letzte in der Gegend um Bethlehem – an Jerusalem annektiert und damit die Erweiterung der illegalen israelischen Siedlung Gilo ermöglicht. Der Anschluss von Land ist jedoch nach internationalem Recht verboten, ebenso ist das Ansiedeln eigener Bevölkerung auf besetztem Gebiet ein klarer Verstoß gegen § 49 der 4. Genfer Konvention, wo es heißt: ´Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.´ Israel macht sich somit einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts schuldig“, so Manfred Budzinski.   

Zudem hat bereits das Gutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag im Jahr 2004 den geplanten Verlauf der Mauer für völkerrechtswidrig erklärt. Sowohl der Grundbesitz der Klöster als auch der der Landbesitzer liegen zum großen Teil auf der palästinensischen Seite hinter der grünen Linie und sind nachweislich in palästinensischem Privatbesitz. Die 58 Landbesitzer haben erneut juristische Schritte gegen die Pläne des Innenministeriums angekündigt. Geprüft wird auch die Anrufung des internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie hatten bereits vor neun Jahren gegen den geplanten Mauerverlauf Einspruch erhoben und den Bau der Mauer um Jahre aufgehalten; 2010 trat das Frauenkloster in Cremisan, das im Tal eine Schule betreibt, der Klage bei. Für die letzte Instanz im Obersten Gerichtshof beteiligte sich 2012 schließlich auch das männliche Salesianer-Kloster, das den berühmten Cremisan-Wein keltert. 

pax christi fordert entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne der Netanjahu-Regierung und deren begonnene Umsetzung, weil diese nicht nur eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, sondern auch einen Angriff auf die christliche palästinensische Minderheit darstellen.