10 Jahre Mauergutachten

08. Jul 2014

pax christi fordert: Hilfe für Mauer und Siedlungsbau im besetzten Palästina beenden. Erklärung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes anlässlich des 10. Jahrestages zum Mauergutachten des Internationalen Gerichtshof am 9. Juli 2004.

pax christi fordert die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen einzustellen, die mithelfen Mauer und Siedlungsbau im besetzten Palästina aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus appelliert pax christi an Unternehmen, Kirchen und Verbraucher/innen anlässlich des zehnten Jahrestages des „Mauer-Gutachtens“ des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH), Mauerbau und Siedlungen nicht länger zu unterstützen.

In den von der UN-Vollversammlung angenommenem Grundsätzen aus dem Gutachten wird Israel aufgefordert, den Mauerbau zu beenden, die bestehenden Bauten abzureißen und Enteignungen rückgängig zu machen. Zudem stellt das Gutachten fest, dass Israel eine Entschädigung für entstandene Schäden leisten muss. Drittstaaten wie Deutschland dürfen diese völkerrechtswidrige Situation nicht unterstützen und müssen für eine entsprechende Änderung sorgen. Die internationale Gemeinschaft trägt für die Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Nahost Mitverantwortung. Keinesfalls darf sie Völkerrechtsverstößen Beihilfe oder Unterstützung leisten. Trotzdem wird der Bau der über 700 km geplanten israelischen Sperranlage (Wachttürme mit Metallzaun, Graben oder eine bis zu acht Meter hohe Stahlbetonmauer) im Westjordanland und Ostjerusalems fortgesetzt, und palästinensische Dörfer und Städte werden dadurch von ihren Feldern und Brunnen getrennt.

Siedlungen auf besetztem Gebiet, das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) ebenfalls 2004 festgestellt, verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind illegal. Dennoch hat sich die Situation im Westjordanland und in Ostjerusalem für die palästinensische Bevölkerung durch den stetigen Siedlungsbau dramatisch verschlechtert. Hinzu kommt, dass Palästinenser/innen in der Zone C (61 % des besetzten Westjordanlandes) seit Jahren fast keine Baugenehmigung mehr erhalten.

Angesichts dieser völkerrechtswidrigen Situation fordert pax christi

Von der Bundesregierung:

• Die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, die in Siedlungen tätig sind und mit Firmen, die von Mauer und Siedlungen profitieren, zu beenden, um Rechtspflichten gemäß Internationalem Recht nachzukommen
• Sich stärker für Menschenrechte in Israel und Palästina einzusetzen angesichts von extralegalen Tötungen, von mehreren tausend palästinensischen politischen Gefangenen, darunter über hundert Kinder und Jugendliche, von willkürlichen Verhaftungen ohne Anklage, von Gewaltakten mit Toten und hunderten von Verletzten, von Hauszerstörungen im Westjordanland und in Ostjerusalem
• Für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen die gewaltlosen Widerstand gegen Mauer und Siedlungen leisten, einzutreten
• Sich für eine gemeinsame Sicherheit in der Region im Rahmen der UN-Konferenz für einen Atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.
• Rüstungsexporte nach Israel einzustellen, um die Besatzung nicht zu unterstützen.

Von Unternehmen und Banken:

• Eigene Aktivitäten in Siedlungen und Beziehungen zu Unternehmen, die in den Siedlungen aktiv sind, zu beenden.

 Von Verbraucherinnen und Verbrauchern:

• Sich zu informieren und auf Siedlungsprodukte aus dem besetzten palästinensischen Westjordanland und aus Ostjerusalem zu verzichten.

 Von den Kirchen:

• Den Hilferuf der Christinnen und Christen in Palästina, wie er im Kairos Palästina Dokument zum Ausdruck kommt, aufzunehmen
• Für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden auf der Basis von Völkerrecht und Menschenrechten einzutreten
• Geschäftliche Beziehungen zu Unternehmen und Banken zu beenden, die von der Besatzung profitieren.

Vor fast 25 Jahren ist die Mauer zwischen der DDR und der BRD gefallen. Dieser friedliche Protest, der zum Fall der Mauer geführt hat, könnte Vorbild und Hoffnung auch für die Überwindung der Mauer zwischen Israel und Palästina sein. Statt Gewalt und Mauer brauchen die Menschen die Aussicht auf eine gemeinsame Zukunft.