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Der Opfer von Rheinmetall im Jemen gedacht

10. Mai 2017

Kundgebung vor der Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin

Heute fand in Berlin eine starke Kundgebung vor der Rheinmetall-Hauptversammlung statt. Das Bündnis „Legt den Leo an die Kette“ und „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hatten dazu aufgerufen. Es beteiligte sich auch Campact mit seiner Petition „Keine Panzer für Erdogan“.

In Zusammenarbeit mit den Kritischen Aktionären sprach pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann auch in der Aktionärsversammlung. Sie äußerte dort ihre große Sorge über die fatale Wirkung der Internationalisierungsstrategie des Rheinmetall-Konzerns, weil den in alle Welt gelieferten Waffen nachgewiesenermaßen viele Zivilisten zum Opfer fallen. Am Beispiel des Kriegs im Jemen stellte sie dies dar und hielt mit der Aktionärsversammlung eine Gedenkminute für diese unschuldigen Opfer ab.

Lesen Sie mehr im Statement zur Kundgebung:

Statement Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bei der heutigen Kundgebung vor der Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin

Liebe Freund*innen und Frühaufsteher!

Danke, dass ihr ihr hier steht und die Rheinmetall-Aktionäre daran erinnert, dass Waffenhandel ein Geschäft mit dem Tod ist. Unser Ziel ist ganz klar:

Legt den Leo an die Kette!

Und Stoppt den Waffenhandel!

Dies sind auch die Namen der Veranstalter – das Leo-Bündnis, das bereits einen Riesenerfolg gegen Rheinmetall eingefahren hat: Gemeinsam haben wir die Anfrage an Saudi-Arabien 200 Leopard-II-Panzer zu verkaufen so skandalisiert, dass Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister sich dieses Geschäft nicht getraut hat. Unser Protest macht Sinn. Es gelingt uns, manches zu stoppen – bleiben wir dran, stoppen wir noch mehr tödliche Geschäfte!

Ich stehe hier für die „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“, das größte zivilgesellschaftliche Bündnis, das es in Deutschland je gab. Seit 2011 aktiv und getragen von der Friedensbewegung, Entwicklungshilfegruppen und kirchlichen Hilfswerken und von über 100 Organisationen unterstützt z.B. von gewerkschaftlich Aktiven, von attac Deutschland und vielen anderen – faszinierenderweise kommen immer noch neue dazu. Wir haben die nächsten Schritte klar definiert, zu denen wir die Bundesregierung auffordern:

  • Ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
  • Den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in kriegführende und an menschenrechtsverletzende Staaten.
  • Ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.
  • Ein Verbot von staatlichen Hermes-Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften.[# „Frankfurter Erklärung 2017 a.a.O.] 

Dafür stehen wir hier.

Leider sieht die regierungspolitische Wirklichkeit ganz anders aus:

Zahlen Rüstungsexporte

Die Waffenexportgenehmigungen haben sich 2014 bis 2016 gegenüber den Vorjahren weiter gesteigert.

Der absolute Höchstwert aller Zeiten wurde 2015 erzielt, als der Bundessicherheitsrat Einzel- und Sammelausfuhren im Volumen von 12,81 Mrd. Euro genehmigte. [# Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2015, S. 6]

Der letzte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vor der Bundestagswahl ist ernüchternd. Es ist die Katastrophenbilanz für das Jahr 2016. Beim Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um den zweithöchsten jemals ausgewiesenen Genehmigungswert. 54 Prozent – mehr als die Hälfte der Einzelausfuhrgenehmigungen entfallen auf sogenannte „Drittländer“ (auch „sonstige Staaten“ genannt) außerhalb der NATO, der NATO-assoziierten und der EU-Staaten. Dabei steht geschrieben, dass in Drittländer nur in Ausnahmefällen geliefert werden darf – die Ausnahme ist zur Regel geworden – wir fordern eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Deutschland liefert an Diktatoren und menschenrechtsverletzende Staaten. Unter den Top Ten der Empfängerländern deutscher Kriegswaffen  befanden sich 2016 fünf Drittländer: Algerien, Südkorea, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Streitkräfte von Saudi-Arabien, Ägypten und den VAE waren und sind am Krieg im Jemen beteiligt.

Rheinmetall stoppen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung Konzerne wie Rheinmetall stoppt, statt sie zu unterstützen. 2014 ging der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel als Lobbyist zu Rheinmetall. Heute soll der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung in den Aufsichtsrat des Rheinmetallkonzerns gewählt werden – das ist ein Riesenskandal!

Genauso ein Skandal wie die Reisegruppen, mit denen Kanzlerin Merkel sich immer dann umgibt, wenn sie in Länder mit schlechter Menschenrechtsbilanz fährt: Die Rüstungsindustrie ist dann ganz vorne mit dabei und die Kanzlerin öffnet ihnen die Türen für tödliche Geschäfte – auch dagegen stehen wir hier.

Da schau ich doch lieber nach Rom! Ich zitiere aus der Osterbotschaft von Papst Franziskus:

„Der auferstandene Herr leite angesichts der vielschichtigen und mitunter dramatischen Geschehnisse bei den Völkern die Schritte derer, die nach Gerechtigkeit und Frieden suchen; er gebe den Verantwortlichen der Nationen den Mut, das Ausweiten der Konflikte zu verhindern und den Waffenhandel zu unterbinden.“

Für unseren Protest gegen die desaströse Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und gegen die Geschäfte mit dem Tod, aus denen Rheinmetall Profit schlägt, haben wir den höchsten Segen – mich freut das außerordentlich.

Und wir sind nicht alleine:

Vergangene Woche haben unsere Freunde in Düsseldorf, dem Sitz der Rheinmetallzentrale protestiert!

Vorgestern haben unsere Mitstreiter*innen in Italien in Domusnovas auf Sardinien Proteste organisiert. Dort steht das Werk der Rheinmetalltochter, die Bomben an Saudi Arabien lieferte, mit denen Zivilisten im Jemen getötet wurden. Das haben die Recherchen von Human Rights Watch nachgewiesen und dazu werde ich gleich in der Hauptversammlung mit den Aktionären sprechen. Die Aktionäre tragen Mitverantwortung für die tödlichen Geschäfte von Rheinmetall in aller Welt. Ich werde sie dazu auffordern, der Toten zu gedenken – insbesondere der Kinder, die Rheinmetall zu Opfern ihrer skrupellosen Lieferungen an kriegsführende Staaten gemacht hat.

Auch die Aktionäre verantworten die Konzernstrategie, die dem deutschen Recht ausweicht weil hier geschrieben steht, dass an kriegsführende Staaten nicht geliefert wird – umgesetzt wird das leider nicht immer. Der politische Skandal und die hemmungslose Konzernstrategie liegen genauso nahe beieinander wie Niebels und Jungs Regierungszeiten zu ihrem Wechsel in die Rüstungsindustrie. Wir prangern beides an!

Lasst uns weiter unsere Kreativität einsetzen um diese desaströsen Geschäfte zu stoppen!

Ihr könnt mitmachen:

Bundestagswahlkampf nutzen, den Skandal des deutschen Rüstungsexportes zum Wahlkampfthema zu machen.

Wahlkreiskandidaten zum Deutschen Bundestag befragen – Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat Wahlprüfsteine zusammengestellt.

Beteiligt euch an unserer Aktionswoche „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!“

10. bis zum 16. Juli 2017 ruft die Aufschrei-Kampagne zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte auf. Mit einstündigen Transparentaktionen an möglichst vielen Orten (Grenzübergängen, Rüstungsfabriken und Wahlkreisbüros) können wir unserer Forderung „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ öffentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen. Koordinator ist der Aufschrei-Kampagnensprecher Paul Russmann.

Und nächstes Jahr macht mit bei unserem Staffellauf.

Wir starten Pfingsten 2018 Staffellauf "Oberndorf - Kassel - Berlin. FRIEDEN GEHT! STAFFELLAUF 2018 GEGEN RÜSTUNGSEXPORTE

Macht mit, damit wir alle Staffelläufer*innen in Berlin würdig empfangen. Der Knüller beim Staffellauf ist nicht nur jeder gelaufene oder mit dem Fahrrad gefahrene Kilometer, den ihr zurücklegt, sondern auch die Zusammenarbeit mit Theater, Musiker*innen und anderen Künstler. Überall, wo Staffelläufer*innen Pause machen gibt es Kultur – ihr seid alle eingeladen mit zu planen und mitzumachen. Das nächste Vorbereitungstreffen ist am 16. Juni in Frankfurt. Infos dazu gibt Roland Blach von der DFG-VK.

Lasst uns das Leben feiern und ganz nebenbei die Rheinmetall-Panzer und die Rheinmetallmunitionsexporte stoppen!