Syrien: pax christi fordert Unterstützung der Genf-2-Konferenz
21. Dez 2013
Veränderte Voraussetzungen in den politischen Konstellationen, namentlich ein neues Einvernehmen der USA und Russlands, müssten als Chance für eine mögliche Friedenslösung im Bürgerkrieg genutzt werden.
Steinmeier wird aufgefordert, sich in Anbetracht der in Gang gekommenen Annäherung an den Iran dafür einzusetzen, dass dieser neben den direkten Konfliktparteien einen Platz am Verhandlungstisch bekommt. Deutschland könne einer Lösung des Syrienkonflikts zusätzlich den Boden bereiten, indem es den einseitigen Zusammenschluss der sogenannten "Freunde Syrien" verlasse, die "Patriot"-Raketenstationierung an der syrisch-türkischen Grenze beende, keine Waffenlieferungen in die Region mehr zulasse und mindestens 50.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehme.
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Kommission Friedenspolitik
Die kritische Begleitung der Bundeswehrreform, der Konflikt in Syrien und die Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gehören zu den Themen der Kommission.