Eskalationsspirale in Nahost stoppen statt weiterdrehen
11. Dez 2017
Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen. „Während der US-Präsident durch die Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt – einschließlich der völkerrechtswidrigen Annektion Ostjerusalems – die Eskalation der dortigen Konfliktdynamik provoziert, ist ein deutliches Gegengewicht von Seiten Europas und insbesondere Deutschlands nötig“, verlangt Berthold Keunecke, Co- Sprecher der Kampagne. Er vermutet in Präsident Trumps Aktion wie in anderen Aktivitäten der USA und Saudi Arabiens den Versuch, neue Fronten gegen den Iran und die mit ihm verbundenen Hisbollah-Milizen zu eröffnen.
„Wenn es zu neuen Terroranschlägen käme, würde die Bereitschaft des Westens zu militärischer Gewalt wieder steigen, und das würde wiederum zur Solidarisierung und Stärkung der zu Terror bereiten Gruppen führen. Dagegen sind Deeskalationsschritte dringend nötig. Die im Rahmen des Syrienmandats in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldat*innen sind sehr nah an diesem Konflikt beteiligt“, warnt Keunecke. Eine militärische Lösung im Kampf gegen die Terrorgruppen sei nie möglich, weil diese auch im Untergrund überlebensfähig seien und das Leid der Zivilbevölkerung eher zu ihren Gunsten ausnutzen.
„Als Scharfmacherei und Stimmungsmache gegen Menschen, die sich aus Not in Deutschland aufhalten, weil sie in ihrer Heimat nicht leben können", kritisiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die Debatte der Innenminister über Abschiebungen nach Syrien in der vergangenen Woche. „Wieso müssen die Innenminister betonen, dass sie vorerst nicht abschieben, obwohl sie wissen, dass deutsche Gerichte jeden Abschiebebeschluss gestoppt hätten, weil er gegen die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde und gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde?“, fragte Hoffmann und fährt fort: "Ein Detail dieser skandalösen Debatte in der vorigen Woche beschäftigt mich besonders. Um dann im Frühjahr nächsten Jahres gute Entscheidungen treffen zu können, fordern die Innenminister vom Auswärtigen Amt einen aktuellen Lagebericht über Syrien. Der letzte ist aus dem Jahr 2012. Da frage ich mich, auf welcher Basis entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eigentlich über die Verlängerung des Bundeswehrmandats? Wissen die eigentlich, was sie da entscheiden? Wissen die eigentlich, welche Wirkungen der Bundeswehreinsatz hat? Wer die Aufklärungsinformationen erhält und was daraus gemacht wird? Ob die von der Bundeswehr in der Luft aufgetankten Flugzeuge dann Bomben abwerfen und mit Luftangriffen Städte und Dörfer, Bäckereien und Krankenhäuser zerstören, das Leben von Zivilisten gefährdet und zerstört haben? Hat unser Parlament eine klare Sicht auf die Situation in Syrien oder entscheiden die Abgeordneten auf der Basis eines Lageberichtes, der fünf Jahre alt ist?“ Hoffmann betont: „pax christi fordert die Abgeordneten auf, mit der Kampagne ‚Macht Frieden‘ mit ‚Nein‘ gegen die Mandatsverlängerung zu stimmen. Und die Soldatinnen und Soldaten der Syrieneinheit unterstützen wir darin, auf ihr Gewissen zu hören und Befehle zu verweigern, die sie nicht überzeugen.“
„Die Einmischung von ausländischen Kräften in Syrien hat seit Jahren zu einer Ausweitung des Krieges und zu einer humanitären Katastrophe geführt, die noch immer Menschen zur Flucht zwingt. Weitere Kriegshandlungen verhindern einen Wiederaufbau und verschärfen die humanitäre Lage. Die Bundesrepublik Deutschland könnte eine wichtige Rolle als Vermittlerin in der Region übernehmen. Dies wird jedoch durch die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg sehr in Frage gestellt. Das für diplomatische, wirtschaftliche und politische Beziehungen so wertvolle gegenseitige Vertrauen wird durch jeden Gewalteinsatz beschädigt“, so Susanne Grabenhorst, weitere Co-Sprecherin der Kampagne.
Mit einer Kundgebung hat die Kampagne heute Vormittag vor dem Reichstagsgebäude ihre Forderung nach Beendigung des Bundeswehreinsatzes und nach dem Aufbau von zivilen Alternativen unterstrichen. Die Unterstützung der gewaltfreien Zivilgesellschaft in Syrien, die Förderung von lokalen und regionalen Waffenstillstandsvereinbarungen und die humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die vom Krieg geschundene Bevölkerung müsse Vorrang vor der Entsendung von Militärflugzeugen haben. Die Abstimmung über das Syrienmandat wird morgen, Dienstag, 12. Dezember 2017, ab ca. 9:40 Uhr im Bundestag stattfinden.