Sicherheits- und friedenspolitische Themen wichtig
12. Sep 2017
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik hat in einem Schreiben an die Wahlkampfleitungen der im Bundestag vertretenen Parteien die auffällige Nichtbehandlung sicherheits- und friedenspolitischer Themen im laufenden Wahlkampf festgestellt und die Parteien gebeten, dieses Politikfeld bei ihren weiteren Veranstaltungen mehr zu berücksichtigen.
Insbesondere fordert die Kommission dazu auf, die Diskussion zu ermöglichen über
- die Beendigung der deutschen Beteiligung an Kriegen weltweit
- den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland (Büchel) und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO
- die Schließung des US-Drohnenkriegsstützpunkts Ramstein
- eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr und Umwidmung der Mittel für Zwecke der zivilen Konfliktbearbeitung, statt Anstreben des 2 %-Ziels der NATO
- eine Stärkung von UNO und OSZE
- und eine neue, an der Leitidee "Gemeinsamer Sicherheit" orientierte Entspannungspolitik gegenüber Russland.
Die Kommission versteht ihre Intervention als Plädoyer für eine grundgesetz- und völkerrechtskonforme Sicherheits- und Friedenspolitik.
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Kommission Friedenspolitik
Die kritische Begleitung der Bundeswehrreform, der Konflikt in Syrien und die Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gehören zu den Themen der Kommission.