pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert gegen französischen Kriegseinsatz in Mali

21. Jan 2013

Französische Intervention ist völkerrechtlich fragwürdig

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der engen außen- und sicherheitspolitischen Konsultationen, zu denen die Elysée-Verträge die Partner verpflichten, auf die französische Regierung dahingehend einzuwirken, dass sie ihr Abenteuer möglichst bald beendet, und Initiativen für eine diplomatische Konfliktlösung zu ergreifen, die alle Konfliktparteien in Mali und der Region einbezieht.

Die Krisensituation im Norden Malis ist eine unmittelbare Folge des militärischen Eingreifens Frankreichs, Englands und anderer Nato-Staaten in den Bürgerkrieg in Libyen ab dem 17.3.2011.Daraus resultierten der Zusammenbruch vorhandener regionaler Sicherheitsstrukturen, wie fragwürdig auch immer sie in sich waren, und die Mitnahme enormer Mengen von Waffen durch Gaddafis Tuareg-Söldner in die ihnen von der Zentralregierung bestrittenen Stammesgebiete in Mali.

Erst als sogenannte Islamisten diese Situation ausnutzen konnten, kam es zur akuten Gefahr des Zusammenbruchs des Staates.

Die französische Intervention entspricht in dieser Form kaum der UN-Resolution 2085 vom Dezember 2012, die der malischen Regierung selbst die primäre stabilisierende Rolle zugesprochen hat, und ist daher als völkerrechtlich fragwürdig einzustufen.

Hinter dem Einsatz steht überdeutlich die Absicht Frankreichs, u.a. Anspruch und Zugang des französischen Nuklearkonzerns Arewa auf die viertgrößten Uranvorkommen der Welt in der Grenzregion von Mali und Niger zu sichern. Frankreichs atomare Stromversorgung ist zu einem Drittel von den Importen aus Niger abhängig. Wie hoch riskant das Unternehmen überdies ist, hat sich bereits durch die rasante Eskalation erwiesen.

Jeder Versuch einer militärischen Lösung der Krise führt in eine Sackgasse und nur allzu wahrscheinlich zu einem neuen Afghanistan. Der Lösungsweg geht über Waffenstillstand, Bemühungen der UNO um einen Dialog und einen umfassenden, Diskurs über Möglichkeiten zur Bearbeitung der vielen, aus der Zeit des Kolonialismus herrührenden Probleme wie Grenzziehungen, Minderheitenrechte u. v. a.

Dazu müssen vor allem Vermittlungsorganisationen analog der OSZE zum Einsatz kommen. Das Hauptaugenmerk sollte sich derzeit auf die Unterstützung von Flüchtlingen richten; eine militärische Unterstützung französischer oder europäischer Eingreiftruppen muss grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Selbstverständlich lehnen wird alle pseudoreligiös verbrämten militärisch-terroristischen Aktivitäten von Islamisten in der Region entschieden ab.

Zugleich müssen wir einmal mehr daran erinnern, dass ihr Destruktionspotenzial sich wesentlich dem kaum gehemmten Rüstungsexport der Industriestaaten verdankt, nicht zuletzt aus westlichen Ländern in das Libyen Gaddafis.