Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir sind erschüttert über den offenkundigen
Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg.Wir sind aber auch in Sorge, dass
Empathie für die Opfer von Empörung leicht in Zorn umschlagen kann.
Die jetzt um sich greifende Kriegsrhetorik
veranlasst uns zu einem Ruf nach Mäßigung und verantwortlichem politischen
Handeln. Zu Beginn des Arabischen Frühlings hat sich die syrische Bevölkerung
ihrer Regierung mit den Mitteln des gewaltlosen Widerstands entgegengestellt.
Entgegen den Hoffnungen von Gewaltfreiheits- und Friedensbewegung konnte, auch
mangels internationalen Rückhalts für dieses neue und ungewohnte Vorgehen, die
Gewaltfreiheit unter dem Druck der massiven Reaktion des Assad-Regimes nicht
lange aufrechterhalten werden. Gegen unsere Warnungen wurde mit der
Unterstützung von zur Gewalt bereiten Rebellen begonnen, eine noch mögliche
Verhandlungslösung rückte zunehmend in die Ferne.
Ein Teil der Staatengemeinschaft, darunter die Bundesrepublik Deutschland, ist seit längerem in das Bündnis der sog. Freunde Syriens verstrickt und hat sich damit im Vorgriff auf eine Ablösung des Assad-Regimes festgelegt. Nicht zuletzt deshalb setzen einige Regierungen, namentlich die der USA, Frankreichs, Englands und der Türkei, jetzt viel zu einseitig auf Schuldzuweisungen an die Regierungsseite in der Frage der Urheberschaft des Giftgaseinsatzes. Mit einem nach ihrer Auffassung daraus zu legitimierenden militärischen Angriff wäre ihr Ziel, und das der von ihnen unterstützten Rebellen, ein Regime-Wechsel in Syrien zum Greifen nah.
Wir mahnen mit vielen anderen Stimmen: Erst müssen die Untersuchungen der UN-Inspektoren abgewartet werden. Welchen Vorteil hätte Assad davon zum Zeitpunkt der Anwesenheit der Chemiewaffenexperten Giftgas einzusetzen, nachdem seine Truppen militärische Erfolge vorweisen können und sich die Position des Regimes für eine Verhandlungslösung verbessert hat? Eher noch sind die Rebellen in die Enge getrieben.
Gründlich zu hinterfragen ist derzeit jedes Sich-Berufen auf die 2005 von der UN-Vollversammlung beschlossene Option zum Handeln nach der Konzeption der "responsibility to protect". Die aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege entstandene UN-Charta hat nicht die Aufgabe, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Verletzungen von Konventionen zu ahnden, sondern die Wahrung des Weltfriedens zum Ziel. Eine verantwortliche Folgenabschätzung hat deshalb prinzipiellen Vorrang. Ein absehbarer Angriff ohne UN-Mandat wäre zudem eine weitere gefährliche Relativierung des Gleichgewichtssystems und eine Ausschaltung des Gewaltmonopols der UN.
Die Konsequenzen sind unabsehbar. Abgesehen von den außenpolitischen Risiken in der Region (Iran, Libanon, Israel, Irak, Kurden, die Schutzmächte Russland und China) geht es in Syrien nicht nur um Assad, sondern um die Existenz von Minderheiten wie Schiiten, Alawiten und nicht zuletzt Christen, die ihrerseits zu Opfern einer Wendung im Bürgerkrieg werden dürften. Auch die laizistischen Strömungen sind gefährdet.
Dass sich der Konflikt auf die Ebene der
Religionen verlagert hat, schmerzt uns als glaubensbasierte Friedensbewegung
ganz besonders. Unsere weltweit verzweigte Organisation Pax Christi
International arbeitet unermüdlich daran, den Dialog der Repräsentanten der verschiedenen
Glaubensrichtungen in Syrien und anderswo nicht abreißen zu lassen, bzw. neu in
Gang zu bringen.
Sie, Frau Bundeskanzlerin, nehmen unserer
Wahrnehmung nach in der jüngsten Entwicklung eine zu indifferente Haltung ein,
bzw. gewähren den einseitigen Forderungen nach einem militärischen Eingreifen
gegen das syrische Regime sogar Ihre Unterstützung. Diese Position halten wir
aus den angeführten Gründen für nicht nachvollziehbar. Aus der angesichts der
Menschheitskatastrophen des 20. Jahrhunderts in der Ökumene der Kirchen und im
interreligiösen Austausch gewachsenen Überzeugung heraus, dass es keine
politische, ethische oder religiöse Rechtfertigung von Kriegen mehr geben kann,
erinnern wir Sie an Ihre Verantwortung für den deutschen Beitrag zum ebenfalls
oben angeführten Friedenssicherungsauftrag der UN und fordern Sie deshalb auf:
- Erklären Sie deutlich, dass die
Bundesrepublik Deutschland sich, auch im Rahmen des NATO-Bündnisses, nicht an
einem Angriff gegen das Assad-Regime beteiligen wird und einen solchen auch
nicht gutheißt.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass die zu einem
Angriff entschlossenen Regierungen der Staatengemeinschaft ihre Absicht
aufgeben und alle Angriffsdrohungen eingestellt werden.
- Stellen Sie klar, dass von amerikanischen
oder NATO-Militärbasen auf deutschem Boden kein Angriffskrieg geführt werden
darf.
- Arbeiten Sie mit diplomatischen Mitteln auf
einen Waffenstillstand hin und bereiten Sie weiter den Boden für die in Genf
geplanten Verhandlungen.
- Öffnen Sie die Politik für die Unterstützung
von gewaltfreien Bewegungen.
- Bedenken Sie angesichts des jüngsten Erfolgs
der deutschen UN-Unterhändlerin den Vorteil der "Maklerposition", die
sich die Bundesrepublik Deutschland offenkundig aufgebaut hat, und setzen Sie diese
nicht aufs Spiel.
Im Umfeld der 50sten Wiederkehr des Datums des 28. August 1963 und der an diesem Tag gehaltenen Rede von Martin Luther King möchten wir abschließend den Geist dieses Ereignisses beschwören, auf den sich gerade US-Präsident Obama schon wiederholt im Sinne einer Selbstverpflichtung berufen hat. Möge dieser Geist der Gewaltfreiheit, der Versöhnung und der Suche nach einvernehmlichen Konfliktlösungen sich im Bewusstsein der Regierungsverantwortlichen in aller Welt verbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Wiltrud Rösch-Metzler
pax christi-Vizepräsidentin