Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!
Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Im Jahr 2019 erreichten die Rüstungsexporte mit einem Genehmigungswert von über acht Milliarden Euro ihren bisherigen traurigen Höhepunkt. Ein großer Teil der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter wird an Länder geliefert, die an Kriegen beteiligt sind, massiv Völkerrecht und Menschenrechte verletzen oder sich in Krisenregionen befinden.
Um diese Rüstungsexportpolitik zu stoppen, müssen wir jetzt aktiv werden!
Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Fachleute schätzen, dass alleine durch Gewehre und Pistolen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach dem Zweiten Weltkrieg weit mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Weitere ungezählte Kriegsopfer sind durch die vielen anderen waffenexportierenden deutschen Unternehmen zu beklagen.
Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Selbst wenn die Waffen und Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden, sind finanzielle Mittel gebunden, die damit für Bildung und Armutsbekämpfung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ziele der Kampagne gegen Rüstungsexporte sind
- Aus der Zivilgesellschaft heraus Druck gegen die deutsche Praxis des Rüstungsexportes aufbauen und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufzeigen;
- eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und tatsächlich durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durchsetzen, um öffentliche Diskussionen und parlamentarische Entscheidungen überhaupt zu ermöglichen;
- die Aufnahme eines grundsätzlichen Verbotes von Rüstungsexporten durch eine Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2).
Kontakt
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
-
21. Sep 2024
Mehr Aufrüstung, mehr Rüstungsexporte, weniger Zivilklauseln?
Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!
-
13. Aug 2024
Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert Forderung nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“.
-
08. Jul 2024
Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!
SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten
-
02. Mai 2024
Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen
37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen
-
14. Mrz 2024
Rüstungsexport-Studie
Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
-
21. Feb 2024
Völkerrecht achten
Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!
-
09. Jan 2024
Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!
Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch
-
08. Jan 2024
Keine Eurofighter nach Saudi-Arabien
Die pax christi-Kommission Rüstungsexporte verweist auf die weiter bestehenden Gründe des Exportstopps
-
08. Dez 2023
Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vor dem SPD-Parteitag in Berlin
-
19. Sep 2023
Nichts sehen? Nichts hören? Nichts sagen?
Protestaktion gegen Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte vor BMWK
- » weitere Meldungen anzeigen