Kommission Rüstungsexporte
Die Rüstungsexportkommission fordert die strikte Einhaltung der Gesetze und politischen Richtlinien zum Export von Rüstungsgütern, drängt auf Transparenz und auf eine zurückhaltende Genehmigungspolitik.
Unsere fünf wichtigsten Argumente für einen Stopp der Rüstungsexporte aus Deutschland finden Sie hier aufgelistet (unsere ausführliche Argumentation findet sich unter "unsere Grundsätze" weiter unten):
- Rüstungsexport tötet Menschen
- Rüstungsexport verschärft Konflikte
- Rüstungsexport entzieht sich demokratischer Kontrolle
- Rüstungsexport belastet Entwicklung
- Rüstungsexport widerspricht der christlichen Ethik
Gemeinsam fordern wir:
- Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
- Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
- Exportverbot und Verbot der Lizenzvergabe für Kleinwaffen!
- Keine staatlichen Hermes-Exportbürgschaften für Rüstungsexporte!
- Transparenz bei Genehmigungen für Waffenexporte!
- Aufnahme eines Rüstungsexportverbots ins Grundgesetz
Unterstützen Sie diese Forderungen!
Werden Sie neugierig auf unsere weiteren Themen (s.u.),
informieren Sie sich, werden Sie selbst aktiv...
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22. Jun 2021
Kriegswaffenexport trotz Embargoverstöße
Libyenkonferenz in Berlin, Ertüchtigungsinitiative für Jordanien geht weiter
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05. Mai 2021
Rüstungsexporte schaden Glaubwürdigkeit
Kommentar zur Greenpeace-Umfrage zu Rüstungsexporten
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04. Mai 2021
SIG Sauer vor höchstem deutschen Strafgericht
Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte nach Kolumbien . Anzeige der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ aus dem Jahr 2014 hat den aktuellen Prozess angestoßen . „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ seit genau 10 Jahren aktiv
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26. Feb 2021
„Rüstungsexporte können tödlich sein“
Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!
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10. Feb 2021
Heckler&Koch vor höchstem Strafgericht
Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko
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11. Dez 2020
Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ Über 100.000 Kriegstote im Jemen
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08. Okt 2020
Briefaktion an den Bundestag
"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und das Netzwerk Friedenskooperative haben gemeinsam eine Briefaktion an den Deutschen Bundestag gestartet.
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29. Sep 2020
Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen - UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen
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21. Sep 2020
Aktion_Rüstungsexporte können tödlich sein
Auftakt der Aktionswoche in Berlin
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12. Jun 2020
Sig Sauer: Staatsanwaltschaft ermittelt
„Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.
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