Kommission Rüstungsexporte
+++ Aktuelle Aktion zum Mitmachen +++
- Für ein wirksames und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz!
- Sprecht mit „euren“ Bundestagsabgeordneten
- Wir bieten euch ein Musteranschreiben und Hintergrundwissen
Sprecht mit „euren“ Bundestagsabgeordneten
Es ist aber in jedem Fall sehr wichtig, dass wir ab jetzt Bundestagsabgeordnete und verantwortliche Politiker insbesondere der Koalitionsfraktionen mit unserer Kritik an den vorgelegten Eckpunkten konfrontieren und damit versuchen, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen.
Musteranschreiben an „eure“ Bundestagsabgeordneten
Wenn ihr in diesem Sinne aktiv werden wollt, könnt ihr zur Kontaktaufnahme mit Abgeordneten das Musterschreiben nutzen, das wir vorbereitet haben und euch in der Anlage zur Verfügung stellen.
Hintergrundwissen für die Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Zur inhaltlichen Vorbereitung auf Gespräche mit Abgeordneten steht euch ein umfangreiches Argumentationspapier zur Verfügung, das von Susanne Weipert mit dem Trägerkreis der Kampagne erarbeitet wurde. Dieses sowie eine zusammenfassende Einschätzung des vorliegenden Eckpunktepapiers und die Liste der Abgeordneten findet ihr hier.
Solltet ihr Fragen haben oder weitere Unterstützung benötigen, könnt ihr euch gerne an uns, die pax christi-Kommission Rüstungsexport wenden.
Unsere fünf wichtigsten Argumente für einen Stopp der Rüstungsexporte aus Deutschland finden Sie hier aufgelistet (unsere ausführliche Argumentation findet sich unter "unsere Grundsätze" weiter unten):
- Rüstungsexport tötet Menschen
- Rüstungsexport verschärft Konflikte
- Rüstungsexport entzieht sich demokratischer Kontrolle
- Rüstungsexport belastet Entwicklung
- Rüstungsexport widerspricht der christlichen Ethik
- Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
- Keine Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten!
- Exportverbot und Verbot der Lizenzvergabe für Kleinwaffen!
- Keine staatlichen Hermes-Exportbürgschaften für Rüstungsexporte!
- Transparenz bei Genehmigungen für Waffenexporte!
- Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes

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23. Mrz 2023
8 Jahre Jemenkrieg
Europas Beteiligung an Kriegsverbrechen im Jemen - Rüstungsexporte einstellen und Straflosigkeit beenden
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07. Mrz 2023
Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist
Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik
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14. Dez 2022
Strengeres Rüstungsexportkontrollgesetz
28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht.
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13. Sep 2022
Rüstungsexportkontrolle verschärfen, statt aufweichen!
Dt.-frz.-span. Abkommen ermöglicht bereits Umgehung
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01. Sep 2022
Gratulation an Holger Rothbauer
Aachener Friedenspreis geht an den Rechtsanwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
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09. Mai 2022
Stoppt das Geschäft mit dem Krieg!
Rheinmetall entrüsten! – Protestaktion zur Hauptversammlung am 10. Mai in Düsseldorf - Für Konversion und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!
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28. Feb 2022
Berlin: Aktionstag gegen Rüstungsexporte
Keine Waffen für völkerrechtsverletzende Staaten! Klares Verbot ins Rüstungsexportkontrollgesetz!
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02. Feb 2022
Dank für NEIN zu Ukraine Waffenexporten
Unterstützung für deeskalierende Politik der Bundesregierung
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27. Jan 2022
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!
„Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen.
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24. Nov 2021
Einsatz für Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.
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