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Kommission Friedenspolitik

Die kritische Begleitung der Bundeswehrreform, der Konflikt in Syrien und die Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gehören zu den Themen der Kommission.

Arbeitsauftrag der Kommission
  • dominierend: der Krieg in der Ukraine (und Russland??) und die zunehmende Bereitschaft der Umstehenden zu militärischen Interventionen und Waffenlieferungen 
  • die kritische Begleitung der Sicherheitspolitik, v. a. der deutschen, der Verschiebung von friedenspolitischer Orientierung zu Abschreckung, Aufrüstung, zur „Kriegstüchtigkeit“, hin zur Bereitschaft, militärische Interventionen zu unterstützen  
  • damit zusammenhängend die Kritik der Rüstungsproduktion im Kontext der weltweiten Aufrüstung (geplant quantitativ und qualitativ z.B. Drohnen, autonome Waffensysteme und KI) auf Basis der Erhebungen von SIPRI  
  • die Weiterführung des Themas Sicherheitslogik / Friedenslogik / Sicherheit neu Denken
  • aus den Themenbereichen Völkerrecht und Friedensethik eine grundsätzliche Befassung mit dem Problem "Selbstverteidigungsrecht"
Mitglieder: Christof Grosse,(Pforzheim), Wolfgang Kramer (Stuttgart), Odilo Metzler (Stuttgart), Horst-Peter Rauguth (Saarbrücken)

Kontakt: friedenspolitik@paxchristi.de

 

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