Jetzt handeln, Europa! 40 Jahre rechtswidrige Besatzungspolitik 1967-2007

04. Jun 2007

Am 5. Juni 1967 begann Israel den 6-Tage-Krieg. Die Sinai-Halbinsel, der Gazastreifen, die Westbank mit der historischen Altstadt von Jerusalem sowie die Golanhöhen wurden besetzt. Bis heute wurde lediglich die Sinai-Halbinsel an Ägypten zurückgegeben. Die deutsche Sektion von pax christi trägt ein Statement zum 40. Jahrestag der Besatzung mit, da…

"Unter lang andauernder Besatzung ist Entwicklung eine Herausforderung. Unsere Partnerorganisationen in Israel und den Palästinensischen Territorien haben der Frustration nicht nachgegeben. Sie fahren fort, Menschen unter schwierigen Bedingungen dabei zu helfen, ein Leben in Würde zu führen.
Entwicklung unter lang andauernder Besatzung ist auch eine besondere Herausforderung für unsere eigene Arbeit als kirchliche Entwicklungs- und Friedensorganisationen in Europa. Insbesondere da die Besatzung der palästinensischen Territorien durch eine Politik gekennzeichnet ist, die gegen grundsätzliche Prinzipien von internationalem Humanitären Recht verstoßen. Vierzig Jahre sind eine lange Zeit. Es ist jetzt an der Zeit für die Europäische Gemeinschaft, zu handeln und ihre Verantwortung zu erfüllen.

Empfehlungen an die EU und ihre Mitgliedstaaten

• 40 Jahre rechtswidrige Besatzungspolitik: Wir fordern die EU auf, Israel zu drängen, die Siedlungen, internen Kontrollpunkte, Mauern und Zäune zu abzubauen, die Konfiszierung von Land zu unterlassen und die Zerstörung von Häusern zu stoppen, damit die Bedingungen für einen gerechten Frieden und eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung wieder hergestellt sind und die Besatzung beendet ist.
• 40 Jahre Verstöße gegen Völkerrecht: Wir fordern die EU auf, sich Israels Achtung für internationales humanitäres Recht und die Menschenrechte zu versichern. Die EU kann dieser rechtswidrigen Politik nicht länger entgegenkommen. Sie sollte sich Israels Achtung für internationales Recht in ihren bilateralen Beziehungen versichern und so den Spielraum Israels, Regeln zu verletzen, die Zivilisten schützen, einschränken und so die eigenen Gesetze der Union achten.
• 40 Jahre kostspielige Besatzung: Wir appellieren an die EU, ihre Verpflichtungen an internationales humanitäres Recht, an ihre Richtlinien für humanitäre Hilfe und an ihre politischen Ziele zu knüpfen. Die EU muss garantieren, dass ihre Hilfe Israel nicht von der Verpflichtung befreit, die Besatzungskosten zu tragen, und nicht dazu benutzt wird, um seine rechtswidrige Besatzungspolitik zu verstärken, um damit die Aussichten für regionale Stabilität zu beeinflussen und eins der Schlüsselziele der Europäischen Nachbarschafts-Politik zu unterminieren.
• 40 Jahre erfolglose internationale Diplomatie: Wir fordern die EU auf, seine rechtliche Verantwortung zu erfüllen und dazu beizutragen, die Wirkungen von Rechtswidrigkeit in der Region umzukehren. Die EU sollte handeln, um die Grundlage für einen wirksamen Friedensprozess zu wiederherzustellen, der die Notwendigkeit für Verhandlungen erneut deutlich macht."

 Den vollen Text und alle unterzeichnenden Organisationen können Sie als pdf-Datei herunter laden.