Aktion Besatzung schmeckt bitter startet
22. Mai 2012
In Großbritannien besteht längst Kennzeichnungspflicht: Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen werden dort seit einigen Jahren eindeutig deklariert, informiert Kommissionssprecher Dr. Manfred Budzinski und betont: Das stillschweigende Hinnehmen von Völkerrechtsbruch kommt uns nicht länger in die Tüte. Angesichts der derzeitigen unklaren Kennzeichnung empfehlen wir Kaufverzicht, wenn die Waren aus Siedlungen stammen können. Denn Besatzung schmeckt bitter.
Die pax christi-Kommission lädt ein, sich über das bundesweite Verbraucherportal www.lebensmittelklarheit.de für eine klare Kennzeichnung dieser Waren einzusetzen und bis zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht auf Produkte mit der unklaren Ursprungsangabe Israel zu verzichten, weil es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte.
Der Europäische Gerichtshof hat 2010 geurteilt, dass Siedlungen nicht zum Staatsgebiet Israels zählen. Auch die Bundesregierung erklärt unmissverständlich, dass sie Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig hält und unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. Schon seit 2005 sind israelische Unternehmen verpflichtet, bei Exporten in die Europäische Union Zusatzangaben zu machen, anhand derer die hiesigen Zollbehörden Siedlungsprodukte erkennen können. Die Verbraucher/innen werden hingegen im Unklaren gelassen. Im Rahmen der Aktion Besatzung schmeckt bitter können Verbraucher/innen nun deutlich machen, dass ihnen die stillschweigende Hinnahme von Völkerrechtsbruch nicht länger in die Tüte kommt. Die pax-christi-Nahostkommission ruft dazu auf, im Dialog mit Einzelhändlern, Handelsketten, Verbraucherzentralen und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die Korrektur der irreführenden Kennzeichnung von Siedlungsprodukten zu fordern.
Israelische Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem sind ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost. Firmen haben die Wahl, wo sie investieren und produzieren wollen. Bislang ist es für sie profitabel, sich für Standorte in völkerrechtswidrigen Siedlungen zu entscheiden, zumal sie dafür staatliche Vergünstigungen erhalten. Für diese Firmen hat ihre Beteiligung an einer Völkerrechtsverletzung keine praktischen Konsequenzen. An diesem Punkt können kritische Konsumenten/innen ansetzen und ihre Kaufentscheidung im Sinne eines gerechten Friedens in Palästina und Israel treffen.
Der Aktion Besatzung schmeckt bitter geht es um die Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsstandards. Wer im Laden vor Waren steht, die möglicherweise aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen kommen, ohne dass dies kenntlich wäre, hat die Wahl, diese Produkte zu kaufen oder auf ihren Kauf zu verzichten. Der Verzicht auf den Kauf von Siedlungsprodukten ist für uns eine Form von kritischem Konsum: Es geht uns darum, die individuelle Kaufentscheidung im Einklang mit geltenden Menschen- und Völkerrechtsstandards zu treffen.
Die Aktion Besatzung schmeckt bitter wird über pax christi hinaus unterstützt von Prof. Dr. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Professor für systematische Theologie, Universität Heidelberg), Iris Hefets (Kritische Juden und Israelis), Shir Hever (Wirtschaftswissenschaftler, Alternative Information Center/Jerusalem), Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW Deutschland), Dr. Rupert Neudeck (Vorsitzender Grünhelme e.V., Gründer von Cap Anamur), Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, deutsche Sektion), Prof. Dr. Rolf Verleger (Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2006-2009) sowie Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) mit der Ergänzung: "Einen generellen, pauschalen Boykott von Produkten aus dem israelischen Staatsgebiet halte ich nicht für richtig."
Alle Materialien zur Obsttüten-Aktion Besatzung schmeckt bitter können kostenlos bestellt werden unter: pax christi, Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin, sekretariat@paxchristi.de.