Ruanda: Schlag ins Gesicht der Demokratie
05. Nov 2012
Am 30.10.2012 wurde in Kigali die führende ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire vom Obersten Gericht zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Ihr wird Leugnung des Genozids von 1994, Divisionismus und Hochverrat vorgeworfen.In einer Pressemitteilung kritisiert das von pax christi mitgetragene Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) die Verurteilung. Ingabire war 2010 nach vielen Jahren im Exil nach Ruanda zurückgekehrt, um in der Präsidentenwahl als Kandidatin der Partei FDU-Inkingi anzutreten.
Prozessbeobachter werten das Urteil als politisch motiviert. Die Gerichte in Ruanda haben in den letzten beiden Jahren mehrfach politisch motivierte Urteile gesprochen. Aufmüpfige Oppositionelle werden leider gnadenlos abgestraft. Damit will die Regierung offensichtlich eine demokratische Auseinandersetzung über die jüngste Geschichte Ruandas verhindern, so Heinz Rothenpieler, Sprecher der Kommission Solidarität mit Zentralafrika.
Der Vorwurf der Leugnung des Genozids und des ethnischen Divisionismus scheint immer häufiger zum Instrument zur Kaltstellung jeglicher Form von Opposition gegen die Regierung zu werden. Doch kann keine Versöhnung stattfinden ohne eine ehrliche politische Auseinandersetzung, so Heinz Rothenpieler weiter. Für die Zukunft des Landes ist entscheidend, dass auch über strittige Fragen offen diskutiert werden kann, wie dies zu einer Demokratie gehört.
pax christi setzt sich seit Jahren vor allem für die Versöhnung zwischen den Menschen in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo ein. 2011 richtete die pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika in Mainz eine Studientagung zu aktuellen Problemen der Versöhnung zwischen Hutus und Tutsis in Ruanda aus.