Deutsche Kampftruppe nach Afghanistan
07. Feb 2008
Der Generalsekretär der deutschen Sektion, Dr. Reinhard J. Voß, warnte schon am 17.1.2008 vor einem weiteren Hineingleiten in den Krieg dort (Siehe unsere Kurzmeldung dort mit dem Original der Erklärung).Wir warnen vor einem schleichenden Übergang
vom Aufbaumandat zur Kriegspraxis in Afghanistan.
Erklärung des Generalsekretärs von pax christi Dr. Reinhard J. Voß
Der Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans steht vor einer Wende. Ab Sommer könnten rund 250 deutsche Soldaten der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) nicht nur Aufbauarbeit leisten, sondern erstmals gezielt in Kampfeinsätze geschickt werden. Die NATO hat Deutschland und andere Truppen stellende ISAF-Nationen angefragt, ob sie ab dem Sommer eine Eingreifreserve im Norden Afghanistans stellen könnten. Im Laufe des Januars werde eine Antwort erwartet.
Mit den Beschlüssen zur Weiterführung der drei Mandate 2007 haben sich Regierung und Parlament über den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung hinweg gesetzt. Nun sehen wir die Folgen: es gibt kein Halten mehr in Richtung Kampftruppen; es gibt keine erkennbare politische Strategie und kein Ausstiegs-Szenario. Es kommt einer Kapitulation von Politik gleich, immer mehr auf die Stärkung des Militärs zu setzen. Stattdessen sollte die Bundesregierung innerhalb der NATO endlich eine Debatte über den Strategiewechsel anstoßen.
Angesichts des schleichenden Übergangs von einem Aufbaumandat zur offenen Kriegspraxis erneuert pax christi ihre Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Wir fordern die Rückkehr zur Politik und nicht den planlosen reaktiven Ausbau von Militär, d.h. einen neuen Dialog aller Konfliktparteien, eine konsequente Unterstützung von Alternativen der Konfliktregelung und des zivilen Aufbaus sowie eine ökonomische und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die dem Land Hilfen gibt beim Umstieg vom Drogen fördernden Mohnanbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Wir sehen immer deutlicher, dass der Truppeneinsatz der USA, ihrer Verbündeten und der NATO in Afghanistan sowie die Truppenstationierungen in anderen Ländern Mittelasiens strategisch begründet sind: es geht um Geo- und Ressourcenpolitik. Die Rechtfertigung als Bekämpfung des Terrorismus dient - nicht nur hier - zur Legitimation von kriegerischer Intervention und machtpolitischer Dominanz.
Bad Vilbel, den 17. Januar 2008
Die niederländische Sektion von Pax Christi International hat in einer Studie die Wieder-Erlangung der politischen Planungshoheit vor der Militärplanung eingefordert.
Auch der neueste Bericht der International Crisis Group vom 6. Februar 2008 mahnt einen Strategiewechsel an. Diese International Crisis Group (Crisis Group) ist eine unabhängige internationale, gemeinnützige Nichtregierungs-Organisation mit über 100 MitarbeiterInnen in fünf Kontinenten, die auf der Basis von Feldanalysen vor Ort und hochrangiger Lobbyarbeit zur Lösung schwerer Konflikte tätig ist.