Mehr Entwicklungszusammenarbeit!
07. Mai 2025
„Die neue Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz will offensichtlich keine Kehrtwende in der Entwicklungszusammenarbeit vollziehen. Im Gegenteil: Es geht weiter mit rasant steigenden Ausgaben für Rüstung bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit“, so Maria Buchwitz, Sprecherin der pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht eine weitere Kürzung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um knapp eine Milliarde Euro auf etwa 10,3 Milliarden Euro vor. Dies entspricht einem Rückgang von rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr und setzt den seit 2021 anhaltenden Abwärtstrend fort. Die geplanten Kürzungen betreffen sowohl bilaterale als auch multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Bereitstellung für Sonderinitiativen, humanitäre Hilfe und sogar für den Fond zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Dies steht im Widerspruch zu früheren Zusagen, wonach die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Maße wie die Verteidigungsausgaben steigen sollten.
Deutschland, als eine der führenden Industrienationen, trägt historisch, wirtschaftlich und ökologisch eine unausweichliche Mitverantwortung für viele strukturelle Ungleichgewichte, die heute fragil gewordene Regionen destabilisieren. Die ökonomischen, sicherheitspolitischen und humanitären Folgen dieser Disparitäten manifestieren sich in zerfallenden Staaten, im Migrationsdruck auf Europa, in regionalen Machtvakuen, die von autoritären Despoten oder extremistischen Bewegungen gefüllt werden.
„Angesichts der sich zuspitzenden geopolitischen Fragmentierung, wachsender Fluchtbewegungen und einer sich verschärfenden Klimaungerechtigkeit ist es an der Zeit, dass die neue deutsche Bundesregierung die entwicklungspolitische Dimension ihres außenpolitischen Handelns nicht länger als nachgeordnete Option, sondern als strategischen Kern sowie als humanitären Auftrag für die Ärmsten der Welt versteht“, so Maria Buchwitz und führt weiter aus: „Die Bundesregierung ist gefordert, nicht nur bestehende EZ-Strukturen zu sichern, sondern sie zu modernisieren, auszubauen und stärker mit Klima-, Handels- und Migrationspolitik zu verzahnen – transparent, partnerschaftlich und auf Augenhöhe. In einer Welt, in der Autoritarismus, Rohstoffnationalismus und geopolitische Blockbildung zunehmen, wird Entwicklungszusammenarbeit zum politischen Gegengewicht, das nicht nur akute Krisen lindert, sondern langfristig globale Ordnung mitgestaltet. Eine klug konzipierte, mutig finanzierte und kohärent umgesetzte deutsche Entwicklungsagenda ist keine Option – sie ist staatspolitische Notwendigkeit und moralische Pflicht. Wer heute daran spart und Investitionen kürzt, wird morgen einen hohen Preis zahlen in Form humanitärer Katastrophen, irreversibler Klimafolgen und politischer Radikalisierung.“
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Kommission Solidarität mit Zentralafrika
Das ungeheure Leiden der Menschen in der Region der Großen Seen in Afrika geht uns alle an! Auf dem Weg hin zu friedlichen Formen der Konfliktbearbeitung spielt der Wandel von der Konfliktökonomie zu einer Friedensökonomie eine entscheidende Rolle.