Protest gegen Pesco

15. Dez 2017

Für Abrüstung und den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik bringt anlässlich der Tagung des Europäischen Rats am 14./15.12.2017, an dem die "Stärkung der Europäischen Verteidigung" (PESCO) beschlossen werden soll, ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck. Sie fordert stattdessen Abrüstung und  den Vorrang ziviler Konfliktverhütung in Europa. Die Kommission sieht die Forcierung der PESCO nicht zuletzt als Versuch der Wahrung strategischer Interessen der EU gegenüber Russland, und schlägt den Paradigmenwechsel zu einer Rückkehr zur Konzeption einer Weltinnenpolitik im Sinne Michael Gorbatschows vor.

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik protestiert dagegen, dass die verstärkte EU-Kooperation in der Verteidigungspolitik (PESCO) zum Vorwand genommen werden soll, Rüstungs- und Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Eine solche Militarisierung der EU und ihrer Politik lehnen wir entschieden ab. Wir treten ein für eine schrittweise Abrüstung nationalen Militärs in Europa. Die Ausgaben für Rüstung und Verteidigung in vielen Mitgliedstaaten der EU sind im internationalen Vergleich völlig überhöht. Bei der Beschaffung von Militär- und Rüstungsgütern grassieren zudem eine weitreichende Verschwendung und Korruption, wie eine Vielzahl von Skandalen belegen.

Die EU hat sich über Jahrzehnte als ‚Friedensmacht’ und damit als Vorbild für andere Staaten und Staatenorganisationen verstanden. Vor allem hierfür ist sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Deshalb fordern wir eine starke Erhöhung der Mittel für zivile Konfliktverhütung und -bearbeitung, für Friedenskonsolidierung, für Konflikt- und Friedensforschung, für Friedensbildung und für Friedensdiplomatie. Nur so kann Gewalteskalation vorgebeugt, können Konfliktursachen beseitigt und kann die EU ihrem Anspruch, ‚Friedensmacht’ zu sein, gerechter werden. Hierfür sehen wir vor allem das EU-Parlament in der Pflicht und fordern namentlich die Rücknahme der von ihm beschlossenen Ausweitung des sog. Stabilitätsinstruments, des ausdrücklich nur zivilen sicherheitspolitischen Programms der EU, auf militärische Komponenten.Wir sehen die geplante verstärkte EU-Kooperation in der Verteidigungspolitik nicht zuletzt als Versuch der Wahrung der eigenen strategischen Interessen gegenüber Russland.

Wahrung der eigenen strategischen Interessen gilt noch immer als ,gute Politik‘. Als anderes Paradigma fordern wir hier eine neue Weltinnenpolitik mit Rücksichtnahme auf die Interessen möglicher Gegner, letztlich die ‚goldene Regel‘ in der Außenpolitik. Im Fall Russlands bedeutet eine solche Rückkehr zu Gorbatschows Konzeption der Weltinnenpolitik, bzw. des einen Hauses Europa, eine Erneuerung der Entspannungspolitik.