Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsvertrages

28. Jan 2026

pax christi ruft zur Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf

Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten - im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem -  wurde am 13. Januar 2026 die Petition  einer Europäischen Bürgerinitiative  gestartet, die  die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel fordert. Das Assoziierungsabkommen bildet seit über 25 Jahren die Basis für eine weitreichende Kooperation mit Israel, bestehend aus einer Freihandelszone und einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Industrie und Energie. Gleichzeitig verpflichtet Artikel 2 die Vertragspartner aber auch zu einer Einhaltung der Menschenrechte als wesentlichem Element des Abkommens. Die Menschenrechte werden von der israelischen Regierung jedoch ständig und in immer härterer Form eklatant verletzt.

Damit eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist und die EU sich mit ihren Forderungen befasst, muss sie innerhalb eines Jahres mindestens eine Million gültige Unterschriften mit einer Mindestanzahl an Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen in sieben Ländern erreichen. Insgesamt sind bereits jetzt über 370.000 Unterschriften eingegangen, vor allem aus Frankreich, Spanien, Belgien, Schweden und Finnland. Aus Deutschland werden noch etwa 70.000 Unterschriften benötigt.

Die Petition unterschreiben können Sie hier:

https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

Um an der Petition teilnehmen zu können, ist  die EU-Staatsbürgerschaft  Voraussetzung.