Solidarität mit den Menschen in Burundi

24. Nov 2015

Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ bittet um Gebet für den Frieden.

„Wir sind ganz verzweifelt, wenn wir nach Burundi schauen. Burundi steht am Abgrund“, so Jean Djamba, Sprecher der pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“. „Wichtig ist, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die andauernden Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden, um Vorkehrungen zu treffen, die Verantwortlichen gegebenenfalls vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung ziehen zu können“, betont Jean Djamba und ergänzt: „Wir bitten um das Gebet für die Menschen in Burundi!“ 

Nach manipulierten Präsidentschaftswahlen und den folgenden Unruhen sind mehr als 200.000 Menschen in den letzten Wochen ins Ausland geflohen. Darüber hinaus sind viele Menschen innerhalb Burundis aus Angst vor Pogromen auf der Flucht. Hunderte von Menschen, insbesondere Oppositionelle, sind ermordet worden, zahllose weitere sind ins Ausland geflüchtet. Die ausländischen Botschaften empfehlen ihren Landsleuten die Ausreise und ziehen Personal ab. Das Menetekel völkermörderischer Gewalt zwischen Hutus und Tutsis ist unübersehbar. 

Präsident Pierre Nkurunziza tut so, als habe die Regierung alles im Griff,  während sie rücksichtslos mit Hilfe von Milizen, Polizei und Militär den Konflikt und vor allem die ethnisierte Gewalt eskalieren lässt. Von einem politischen Dialog will sie nichts wissen. Dabei beschuldigen Regierungsvertreter mit markigen Worten andere Akteure – unter anderem die katholische Kirche und das Nachbarland Ruanda – die Unruhen gezielt zu schüren. 

Am 12. November forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2248 (2015) ein sofortiges Ende der Gewalt. Nichtregierungsorganisationen wie der Pan African Lawyers Union (Palu) und die East African Civil Society Organisations' Forum (EACSOF) schlagen Alarm. Die Ostafrikanische Gemeinschaft (ECA) und die Afrikanische Union (AU) versuchen auf die burundische Regierung einzuwirken – bisher ohne Erfolg.  Die Europäische Union hatte bereits im Oktober nach den manipulierten Präsidentenwahlen Sanktionen beschlossen und droht dem Regime Entwicklungsgelder einzufrieren. Die Zeit ist reif, diese Drohung umzusetzen.  

Burundi gehört zu den Signatarstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.