Endlich: EU-Richtlinie zu Lieferketten

15. Dez 2023

Trotz Mängeln ein Schritt in Richtung Regelung unternehmerischer Verantwortung im Süden der Welt

„Gestern, am 14. Dezember 2023, ist das EU-Lieferkettengesetz nach langer Debatte endlich Wirklichkeit geworden,“ freut sich Maria Buchwitz, die Sprecherin der pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“. Schon am 1. Juni dieses Jahres hatte das EU-Parlament eine „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit“ (Englisch: Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) beschlossen. Dieses Richtlinie musste aber noch den sogenannten „Trilog-Prozess“ durchlaufen, bei dem EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat die dann gültigen Formulierungen in einem Konsensverfahren zurechtfeilen. Nun muss die Vorgabe in nationales Recht der Mitgliedsstaaten überführt werden, von denen einige schon Lieferkettengesetze haben.

Buchwitz erläutert: „In Deutschland ist seit dem 1. Januar 2023 ein solches Gesetz in Kraft, das allerdings die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz (lieferkettengesetz.de) – bei der pax christi Mitglied ist - weitgehend verwässert. So gilt die allseits geforderte Sorgfaltspflicht über die gesamte Lieferkette nur sehr eingeschränkt und erst ab einer bestimmten Betriebsgröße. Im Kampf gegen die Arbeitsbedingen bei BMW-Zulieferfirmen zeichnet sich derzeit exemplarisch ab, dass es mit dem deutschen Gesetz nur sehr schwer möglich ist, deutsche Abnehmerbetriebe für die Arbeitsbedingungen an Produktionsstandorten im Süden der Welt haftbar zu machen. Es kann nicht sein, dass ein Grubenarbeiter unter lebensgefährlichen Bedingungen und mit einem Lohn, der kaum zum Existenzminimum reicht, im Kongo Coltan aus dem Boden buddelt und damit die grüne Wirtschaft im Norden der Welt finanziert.

Erfreulicherweise geht die EU-Richtlinie weiter als das deutsche Lieferkettengesetz. Es wird daher angepasst werden müssen. Ob damit eine faire Verteilung der Beweislast möglich wird, ist allerdings auch dann noch fraglich. Bedenklich auch, dass der Finanzsektor weiterhin ausgeklammert ist. Nur wenn auch hier vollumfängliche Sorgfaltspflichten gelten, kann sichergestellt werden, dass Banken und Investoren von Europa aus keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanzieren. Der Klima-Gipfel in Doha hat mehr denn je gezeigt, welche wichtige Rolle die Banken bei der Klimakrise spielen.

Es ist also noch viel zu tun. Die pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ fordert als nächsten Schritt, das deutsche Lieferkettengesetz umgehend an die neue EU-Richtlinie anzupassen. Es darf keine Zwangsarbeit und andere grobe Verstöße gegen Menschenrechtsnormen am anderen Ende der Lieferkette geben. Dringlich ist auch die Regulierung des Finanzsektors in diese Richtung. Außerdem müssen Fragen der ökologischen Verantwortung auch bei den Zulieferern justitiabel werden, vor allem die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimaschutz. Immerhin: Die EU-Richtlinie ist ein wichtiger Baustein auf der Großbaustelle der rechtlichen Normierung unternehmerischer Verantwortung in den weltweiten Lieferketten unserer Epoche.“

Hintergrundinformationen

Der Kurzfilm „Wenn Gold Gewalt und Elend schafft“ zum Goldabbau im Südkivu wird von der pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika" gemeinsam mit „Eirene Grands Lacs“ und dem „Burundischen Pressehaus“ präsentiert. Dramatische Bilder machen die extrem schwierigen Bedingungen des Kleinbergbaus („artisanaler“ Bergbau) deutlich: Die harte Arbeit im schlecht gesicherten Abbau über und unter Tage, Kinderarbeit, Prostitution und Gewalt von Milizen, sowie die Probleme des unkontrollierten Schwarzmarktes, über den das Gold von skrupellosen Geschäftemachern auf den Weltmarkt geschleust wird.

Der Link zum Film: https://www.youtube.com/watch?v=0-lc9ym9Ubg&t=186s