„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“
19. Nov 2024
Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter pax christi – Deutsche Sektion, Ohne Rüstung Leben und die IPPNW.
Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Die Stationierung bedeutet somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.
In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und so die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen.
Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 80er Jahren, gegen die die Friedensbewegung Millionen auf die Straße brachte, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit sind die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages. Die Aufrüstung wird auch nicht, wie beim NATO-Doppelbeschluss 1979, mit einem Verhandlungsangebot verknüpft. Sie ist im Gegenteil ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag.
Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt uns erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs in Europa. Stattdessen sollten alle Parteien weiter eskalierende Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren. Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa.
Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:
- Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
- Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
- Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
- Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa
Gründungsmitglieder:
- attac Regionalgruppe untere Saar
- Attac Trägerverein e.V. Regionalgruppe Dresden
- BAG Globalisierung und Krieg
- Berliner Mahnwache für das Verbot der Atomwaffen - weltweit!
- Darmstädter Friedensforum
- Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
- Deutscher Friedensrat e.V.
- Earthcare Witness Quäker:innen
- Frauen wagen Frieden
- Frauennetzwerk für Frieden e. V.
- Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
- Friedensbüro Hannover e.V.
- Friedensforum Neumünster
- Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
- Friedensgruppe Daun
- Friedensinitiative Hunsrück
- Friedensinitiative Nottuln e.V.
- Friedensmuseum Nürnberg e.V.
- FriedensNetz Saar
- Friedenswerkstatt Mutlangen
- Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.
- Hiroshima-Bündnis Hannover
- Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis des Kölner Friedensforums
- ICAN Deutschland e.V.
- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.
- Int. Versöhnungsbund, Regionalgruppe Mainz
- IPPNW Deutschland
- Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden
- Marburger Bündnis "Nein zum Krieg!"
- Martin-Niemöller-Stiftung und Dietrich Bonhoeffer Verein
- NaturFreunde Deutschlands
- Naturwissenschaftlerinitiative
- Netzwerk Friedenskooperative
- Ohne Rüstung Leben
- ÖKOPAX e.V. - Bildungsbüro für Friedens- und Umweltfragen Würzburg
- pax christi - Deutsche Sektion e.V.