Die etwas andere DV 2006

13. Nov 2006

Die Delegiertenversammlung 2006 hat ein dichtes Programm diszipliniert und konstruktiv bewältigt. Der aufwändigste Teil war der ganztägige workshop am Samstag – unter Leitung eines Außen-Moderators - zum so genannten „Perspektivenpapier“, das in der Grundstruktur bestätigt und in vielen Einzelheiten verbessert und konkretisiert wurde. Es bietet e…

Die 21 Einzelbeschlüsse zum „Perspektivenpapier“ werden in die endgültige Broschüre „Perspektiven und Instrumente der deutschen Sektion von pax christi“ eingearbeitet und in den nächsten Tagen auf unserer Website verfügbar sein (unter „Aktuelle Perspektiv- und Strukturdebatte“).

Neben den Wahlen des Präsidiums (siehe vorher gehende Kurzmeldung) und der Rechtsstelle stand die Wahl von Kommissionen auf dem Programm. Folgende Kommissionen, wurden beauftragt, in den nächsten drei Jahren weiter zu arbeiten:
1. Kommission „Asyl /Flüchtlinge“
2. Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“
3. Kommission “Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“
4. Kommission„Nahost“
5. Kommission „Solidaritätsfonds Eine Welt“
Die Kommission Friedenspolitik wurde unter dem Eindruck der gerade beschlossenen Kriterien im Perspektivenpapier nicht wieder gewählt, aber durch einen Extrabeschluss dafür Sorge getragen, dass die inhaltliche Arbeit weiter gehen wird (s.u.).

Nicht so viel Zeit wie sonst blieb diesmal für weitere politische Beschlüsse; die verabschiedeten bringen wir auf diesen Seiten im Wortlaut. An das Präsidium wurden noch zwei Initiativanträge zum Rückzug aus Afghanistan (Bistumsstelle Augsburg) und zum Ziel von Auslandseinsätzen (Bistumsstelle Rottenburg/Stuttgart) verwiesen.

Ein Papier zur EU-Verfassung der Bistumsstelle Trier „Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Kapitalismus“ wurde von der DV zur Kenntnis genommen und soll in der Sektions-Reihe „Impulse“ Nr. 9 zusammen mit den „Leitlinien“ für eine andere EU-Verfassung der pax christi-Regionalgruppe Kassel der Bewegung zur Diskussion vorgelegt werden, aktuell zur deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.

(Reinhard Voß, Generalsekretär)


Beschlüsse der pax christi-Delegiertenversammlung, Fulda 10.-12.11.2006


Fortführung von Themen der bisherigen Kommission Friedenspolitik

Das Präsidium wird beauftragt, bis zur weiteren Klärung für die Arbeit der bisherigen Kommission Friedenspolitik aus den Jahren 2003 – 2006 Sorge zu tragen und Personen mit der Wahrnehmung zu beauftragen, u. a. zur Durchführung eines Studientages zur situationsbedingten Kriegsdienstverweigerung, zur Auswertung des Rüstungsexport-Seminars und zur Begleitung des Verfassungsprozesses in Europa.
Fulda, 12.11.2006

pax christi-Kongress 2007 zum Thema „Nahost“

Im Jahre 2007 führt die deutsche Sektion von pax christi einen Kongress zu Nahost durch. Er soll von der Nahostkommission in Zusammenarbeit mit dem Präsidium geplant und durchgeführt werden. Der Kongress soll die aktuelle Situation und die Voraussetzungen für einen neuen Friedensprozess in Nahost thematisieren sowie der Frage nachgehen, wie in Deutschland eine angemessene Haltung und Sprache der Kritik an Israel gefunden werden kann.
Fulda, 12. 11. 2006
Hinweis: Der Kongress wird in der Ev. Akademie Bad Boll vom 11.-13.5.2007 stattfinden.


Forderung an die Innenministerkonferenz: „großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer“

Die deutsche Sektion von pax christi fordert die Innenministerkonferenz auf, bei ihrer Sitzung im November 2006 eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer zu beschließen, welche diesen Menschen einen rechtmäßigen Aufenthalt mit einer langfristigen Lebensperspektive in Deutschland ermöglicht.
Humanitäre Gründe müssen zählen, nicht nur wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische. Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und sich integriert haben, muss hier eine klare Lebensperspektive geboten werden. pax christi erwartet von einer Altfallregelung:
Eine dauerhafte Lösung und keine Stichtagsregelung, die nach kurzer Zeit wieder erneuert werden muss und Menschen extrem benachteiligt, die erst kurz nach dem Stichtag eingereist sind.
Menschen, die mehr als einen festzulegenden Zeitraum in Deutschland leben, müssen grundsätzlich ein Bleiberecht erhalten.
Familien mit Kindern müssen mindestens dann ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie länger als 3 Jahre in Deutschland leben.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie sich länger als zwei Jahre in Deutschland aufgehalten haben.
Auch für Alleinstehende, die lange in Deutschland geduldet wurden, muss eine Altfallregelung Lösungen im Sinne eines dauerhaften Bleiberechts vorsehen.
Für chronisch kranke, traumatisierte, behinderte und alte Menschen muss es eine Klausel ge¬ben, die es gestattet, im Einzelfall schon nach kürzerem Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht zu gewähren.
Auch Bürgerkriegsflüchtlinge müssen in den Genuss der Altfallregelung kommen können. Insbe¬sondere gilt dies angesichts der aktuellen Lage für Menschen aus Afghanistan und dem Irak.
Das Bleiberecht muss rechtlich als Aufenthaltserlaubnis gestaltet werden, weil lange in Deutschland geduldete Menschen endlich eine klare Perspektive benötigen.
Menschen, die in den Genuss einer Bleiberechtsregelung gelangen, müssen eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Menschen, die auf der Grundlage einer Altfallregelung in Deutschland bleiben können, dürfen nicht unbefristet mit gekürzten Sozialleistungen abgespeist werden.
Familien, die auf der Grundlage einer Altfallregelung in Deutschland bleiben können, dürfen nicht vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden.
Bagatellstrafen und Verstöße gegen das Verbot, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung zu verlassen, dürfen nicht zum Ausschluss von der Altfallregelung führen.
Das Thema Altfallregelung eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungen und „Kuhhändel“. pax christi erwartet von der Innenministerkonferenz Großzügigkeit und ein Entgegenkommen des Staates, um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für langfristig geduldete Menschen zu erreichen.
Fulda, 12.11.2006

Hinweis: der Beschluss geht heute der Innenministerkonferenz zu.

Kampagne über die Folgen der Verbreitung von Munition für kleine und leichte Waffen im Rahmen des „Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen“ (DAKS)

Angesichts der zunehmenden Akzeptanz militärischer Konfliktlösungsmodelle hält es pax christi für notwendig den Opfern von Krieg und Gewalt ihre Stimme zurück zu geben.
pax christi wird deshalb im Rahmen seiner Tätigkeit im “Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen“ (DAKS) eine Kampagne über die Folgen der Verbreitung von Munition für kleine und leichte Waffen initiieren.
Ziel der Kampagne ist es:
die zentrale Rolle der Munitionsproblematik im Kontext der bereits existierenden Hilfsprogramme für Kindersoldaten, sowie der Kampagnen gegen die Verbreitung von Kleinwaffen, Landminen und Streubomben, bewusst zu machen,
in diesem Rahmen die Verantwortung der westlichen Welt für die Zukunft der Standards des Kriegsvölkerrechts zu problematisieren,
die Unterstützung der Bundesregierung für eine andere Politik anzumahnen.
Adressat der Kampagne ist die Bundesregierung.
Das Präsidium wird mit der Umsetzung beauftragt.
Fulda, 12.11.2006


Bitte an Pax Christi International: Routen für ältere Mitglieder

Das Präsidium bittet Pax Christi International, analog zu den pax christi-Routen für junge Leute internationale Begegnungen zu planen, die auch Älteren zugänglich und angemessen sind.

Fulda, 12.11.2006