Verantwortung nicht länger wegdelegieren

09. Mrz 2020

Das im Bundestag beschlossene Rohstoff-Lieferkettengesetz ist ein Schritt in diese Richtung

„Verantwortung für die Umstände der Rohstoffgewinnung darf nicht länger einfach wegdelegiert werden. Das neue Gesetz zu „ Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ist ein Schritt in diese Richtung“, so Jean Djamba, der Sprecher der pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages am 5. März 2020, mit dem eine vom Europäischen Parlament beschlossene Verordnung in nationales Recht umgesetzt wurde.

Die pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Mitverantwortung der verarbeitenden Industrie für einige der von ihr bezogenen Konfliktmineralien in eine gültige Rechtsnorm zu überführen. Ob das nun beschlossene nationale Gesetz allerdings effektiv die Rechtswirklichkeit verändert, wird sich noch zeigen müssen.

„Wir schließen uns der Forderung von Germanwatch, Power Shift, dem Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ), WEED und dem Europäischen Netzwerk Zentralafrika an, dass jährlich Listen mit Namen der unter die Verordnung fallenden Importeure in der EU veröffentlicht werden müssen, um die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten“,  fordert Jean Djamba und erläutert:

„Insbesondere für den Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ist es enorm wichtig, dass dort investierende Unternehmen namentlich genannt werden. Frieden in der Region ist nur möglich, wenn die rohstoffbasierte Konfliktökonomie in eine Friedensökonomie überführt wird. Die Rolle Deutschlands als größter und zentraler Industriestandort in der EU als Vorreiter ist an der Stelle von besonderer Bedeutung. Unternehmen, die Rohstoffe aus der Region beziehen, müssen das offenlegen und haftbar gemacht werden können.

Wichtig ist auch, dass die Zertifizierung von Rohstoffen besser aufgestellt wird als bisher. Sorgfaltspflicht muss auch bei Rohstoffen aus scheinbar abgelegenen Weltregionen zur Norm werden. Ob das neue Gesetz dazu taugt, unternehmerische Verantwortungslosigkeit zu beenden, wird sich erweisen. Die Beschränkung auf große Unternehmen im Gesetz ist unglücklich. Internationale Unternehmen sollen insgesamt dazu gebracht werden, nur noch zertifizierte Rohstoffe aus Konfliktregionen zu beziehen. Damit soll gesichert werden, dass die Gewinnabschöpfung beim Abbau von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in der Demokratischen Republik Kongo und anderswo den Menschen dient und nicht der Fortführung von Krieg und Konflikt.“

Weitere Informationen:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-de-rohstoffpolitik-680764

Erklärung der NROs vom 2.3.2020:

https://oenz.de/aktuelles/pressemitteilung-welche-unternehmen-muessen-sich-neue-verordnung-zu-konfliktmineralien-halten