Petition fordert Anerkennung Palästinas
27. Mai 2025
Den Staat Palästina anerkennen, fordern die deutsche Sektion von pax christi und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft von der Bundesregierung. Sie greifen damit die gleichnamige Resolution des Kirchentags von Hannover auf. Auf der Plattform openPetition sammeln sie Unterschriften von Einzelpersonen und Organisationen zur Forderung. Am 10. Juli 2025 sollen diese Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben werden. Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, brauche es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina, heißt es in dem Aufruf. Sonst würden die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst nähren.
Deutschland beteuere zwar, für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, sage aber, dass es Palästina erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina, anerkennen wolle. „Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt. Damit schwächt Deutschland auch den Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung der Palästina-Frage“, so die Resolution. „Bereits 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in der Deklaration von Venedig die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. 2012 beschloss die UN-Vollversammlung, dass Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen Beobachterstatus erhält.“
Deutschland müsse endlich den Staat Palästina anerkennen und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektieren. Damit stärke die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.
Der 1948 gegründete Staat Israel ist mittlerweile von 161 Ländern anerkannt, seit 1993 auch von der PLO. Der im Jahr 1988 vom Palästinensischen Nationalrat ausgerufene Staat Palästina ist bereits von 147 Ländern anerkannt. Die Länder versprechen sich dadurch eine Stärkung der Kräfte, die eine Koexistenz beider Völker und eine Friedensregelung wollen. Frankreich überlegt aktuell, Palästina anzuerkennen.
Link zur Unterschriftensammlung: openpetition.de/!jxskl
