Rüstungsexporte als Sicherheitsrisiko

19. Dez 2006

Als unglaubwürdig betrachtet die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) den Anspruch der Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen.“Wir halten die Politik für expansiv“, erklärte der Evangelische Vorsitzende der ökumenischen Organisation, Prälat Stephan Reimers, bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts d…

Die besondere Kritik der GKKE gilt den hohen Ausfuhren in Entwicklungsländer, die
zugleich Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe sind. Sie erhielten 2005 Rüstungsgüter
im Wert von 1,65 Milliarden €. Die Lieferungen in Länder der Krisenregion des Nahen und
Mittleren Ostens kritisiert die GKKE als „Abkehr vom Grundsatz, Waffen nicht in
Spannungsgebiete zu liefern“. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe der GKKE,
die den Bericht erstellt hat, bemängelte die geringe Bindungskraft von politischen
Selbstverpflichtungen. Obwohl Deutschland den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsausfuhren
übernommen hat, wurden in 46 Fällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt, ohne dass wesentliche
Kriterien des Kodex wie die Achtung der Menschenrechte oder die Abwesenheit interner
Gewaltkonflikte erfüllt waren. Die GKKE äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung
ihre EU-Präsidentschaft zu einer Aufwertung des Verhaltenskodex zu einer verbindlichen EURegelung
nutzt.

Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, kritisierte Ausführungen des
Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik, die der Rüstungsindustrie
Unterstützung bei ihren Bemühen um Exporte und Kapazitätsauslastung zusagen und damit
einer weiteren Steigerung der Ausfuhren Vorschub leisten können. Er mahnte einen
sorgfältigen Umgang mit den ehtischen Implikationen von Waffenexporten an, bei denen „es
nicht nur Sach-, sondern auch um Wertentscheidungen geht“.

Für pax christi arbeitet Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer (Tübingen) in der Arbeitsgruppe der GKKE mit.