Dritte Europäische Ökumenische Versammlung in Sibiu - Vortrag des pax christi-Generalsekretärs
06. Sep 2007
In den Vereinten Nationen wurde der Begriff der "menschlichen Sicherheit" entwickelt, um klarzumachen, dass Sicherheit mehr von nachhaltiger Entwicklung abhängt, vom Umweltschutz, von der gleichberechtigten Teilhabe an natürlichen Ressourcen und vom Zugang zu partizipatorischen Prozessen für alle Bewohner der Erde als von Militärstrategien. Um Sicherheit für alle zu schaffen, müssen wir eine gerechte, friedliche und partizipatorische Gesellschaft weltweit aufbauen. In den Friedenspolitischen Richtlinien der deutschen Friedensbewegung wurde 2003 unter tatkräftiger Mithilfe von pax christi dieses Konzept unterstützt. ...
Das Bedürfnis nach persönlicher Sicherheit während und nach einer gewaltförmigen Krise muss ernstgenommen werden, darf aber nicht dazu herhalten, einer Seite zur Legitimierung militärischer Intervention zu dienen. Genau dies jedoch droht zur Zeit zu geschehen, wenn der Begriff der "erweiterten Sicherheit" in jener Absicht gebraucht wird. Heute wird Sicherheit weithin als erweiterte Sicherheit verstanden, obwohl der Begriff ursprünglich in der Zivilgesellschaft von Gruppen geprägt wurde, die militärischer Intervention und militärischen Strategien allgemein höchst kritisch gegenüberstehen. Diese Gruppen haben dargelegt, dass zukünftig ökologische und soziale Ungleichgewichte der Gesellschaft mehr schaden könnten als militärische Krisen. Daher gehen die Überlegungen dahin klarzustellen, dass erweiterte Sicherheit ihrer wahren Bedeutung nach auch diese Dimensionen einschließen sollte. ...
Inzwischen hat die Einführung der Begriffe "humanitäre Intervention" und "Krieg gegen den Terrorismus" dazu geführt, dass man neue Wege beschreitet, um militärische Inter-vention akzeptabel zu machen. ...
Unter Verweis auf die neueren NATO- wie EU-Konzepte sowie die deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die schließlich in das deutsche Weißbuch 2006 mündeten, mahnt sie friedenspolitisch eine Kehrtwende an: Die Linie militärstrategisch geprägter Erweiterungen des Sicherheitsbergriffs (
) muss zurückgenommen werden. Eine Eingrenzung auf den Schutz vor rechtloser Gewalt und die Einordnung militärischer Machtmittel in das UN-System kollektiver Friedenssicherung bieten eine plausiblen Ansatz für diese Korrektur und die notwendige weitere völkerrechtliche Verdichtung....
In den schon anfangs zitierten Friedenspolitischen Richtlinien (2003) hat die deutsche Friedensbewegung sich eindeutig gegen diesen militärisch genutzten erweiterten Sicherheitsbegriff ausgesprochen und davor gewarnt, dass er auch dazu führen kann, schließlich die Bedrohung von Wohlstand als Sicherheitsrisiko zu definieren, das militärisch bekämpft werden müsse. ...
Angesichts der heutigen Rechtfertigung militärischer Intervention sollten sich die Kirchen verpflichten, kontinuierlich zivile und gewaltfreie Alternativen zu entwickeln und so für den Frieden mobil zu machen."
Den vollständigen Vortrag können Sie als pdf-Datei herunter laden.